SZ: Wir verstehen Ihre Strategie dennoch nicht - weder ökonomisch noch politisch. Normalerweise begeht eine Regierung am Anfang der Wahlperiode die Grausamkeiten und verteilt am Ende die Wohltaten. Sie gehen umgekehrt vor.
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Schäuble: Ich denke, wir können den Menschen die ökonomische Richtigkeit unserer Politik sehr wohl erklären: Während der Krise steuern wir gegen, im Anschluss bauen wir das Defizit wieder ab.
SZ: Was sind die Erfolgskriterien, an denen Sie sich 2013 messen lassen?
Schäuble: Wenn wir die Krise mit geringen Schäden überstehen, wenn wir unsere Position in der Weltwirtschaft halten, wenn wir auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs einschwenken, und wenn wir es dann noch schaffen, unser Steuersystem ein Stück weit gerechter und handhabbarer zu machen, dann würde ich sagen: Wir waren erfolgreich.
SZ: Müsste man nicht einmal grundsätzlich darüber reden, was eine erfolgreiche Finanzpolitik auszeichnet? Alle sind sich schnell einig, wofür mehr Geld ausgegeben werden soll, etwa für die Bildung. Aber keiner sagt, wofür er im Gegenzug weniger aufwenden will. Das führt zwangsläufig in die Schuldenfalle.
Schäuble: Wer Prioritäten setzen will, muss auch Posterioritäten nennen. Vielleicht sollten wir aber zunächst fragen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können. Dann ergäben sich Einsparungen von alleine. Wir müssen auch grundsätzlich die Frage stellen, ob wir die richtigen Anreize setzen: Wenn etwa in bestimmten Gegenden des Landes viele Schüler angeben, ihr Berufsziel sei Hartz IV, dann stimmt doch etwas nicht.
SZ: Und wie sieht es am anderen Ende der sozialen Skala aus?
Schäuble: Eliten dürfen sich nicht so benehmen, als würden für sie überhaupt keine Regeln gelten. Sonst geht der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren.
SZ: Sie sprechen von den Bankern. Haben Sie den Eindruck, dass die Manager aus dem Schlamassel gelernt haben, den sie weltweit angerichtet haben?
Schäuble: Auch Banker unterliegen Zwängen, weshalb ich nicht einfach mit dem Finger auf sie zeige. Alle müssen lernen, auch Politiker. Selbst viele Redakteure der Süddeutschen Zeitung würden, wenn sie zwischen zwei Renditen wählen könnten, sich für die höhere entscheiden.
SZ: Heißt das, dass der Schüler mit Berufsziel Hartz IV und der Top-Banker die gleiche Motivation haben: Beide sind darauf aus, Regeln möglichst weit zu dehnen, um ihren Nutzen zu maximieren?
Schäuble: Ja, aber da gilt der alte Satz: "Quod licet jovi, non licet bovi."
SZ: Frei übersetzt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das längst nicht dasselbe.
Schäuble: Genau. Wer privilegiert ist, trägt eine größere Verantwortung für das Gemeinwohl als andere. Hier haben viele Eliten in den vergangenen Jahren versagt - auch, aber nicht nur die Banker.
SZ: Werden Sie doch mal konkret: Warum beteiligt man die Banken, die schon wieder Milliarden-Boni verteilen, nicht an den Kosten der von ihnen verursachten Krise? Sie könnten zum Beispiel eine Finanztransaktionsteuer erheben.
Schäuble: Darüber wird ja diskutiert. Eine solche Steuer müsste aber weltweit eingeführt werden, um Wettbewerbsnachteile für Deutschland zu vermeiden.
SZ: Das ist das alte Totschlagargument, über das sich die Banken heimlich ins Fäustchen lachen. Nicolas Sarkozy will, Angela Merkel will, Gordon Brown will: Warum gehen sie den Schritt nicht?
Schäuble: Eine Finanztransaktionsteuer ist eine von mehreren denkbaren Lösungen. Wer aber wirklich etwas erreichen will, sollte sich nicht apodiktisch auf ein einziges Instrument festlegen.
SZ: Ausgerechnet die angeblich so wirtschaftsliberalen Briten wollen Boni demnächst mit 50 Prozent besteuern. Ein Vorbild für die Bundesregierung?
Schäuble: Deutschland wird zunächst die Vergütungstandards zügig und konsequent umsetzen, die die G20 im Herbst in Pittsburgh vereinbart haben. Ich erwarte von den Akteuren des Finanzsektors aber auch, dass sie selbst etwas tun, um Fehlentwicklungen bei den Vergütungen und den Boni zu verhindern. Die jüngste Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen ist deshalb ein wichtiges Signal der Einsicht. Die G20 diskutieren außerdem darüber, wie der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten leisten kann. Vor diesem Hintergrund ist jeder Vorschlag eine Bereicherung.
SZ: Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat jüngst davon gesprochen, dass in der globalen Finanzwelt noch weitere Zeitbomben tickten. Er meinte offenkundig nicht zuletzt die Pleitekandidaten Griechenland, Lettland und Ukraine.
Schäuble: Es gibt noch jede Menge anderer Gefahren. Richtig aber ist: Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen.
SZ: Eine Ihrer zentralen Lebenserfahrungen lautet: Es ist, wie es ist. Was bedeutet der Satz vor dem Hintergrund all dessen, was wir jetzt besprochen haben?
Schäuble: Er bedeutet, dass Politik mit der Betrachtung der Realität beginnen muss. Das heißt auch, den Menschen so zu nehmen, wie er ist, und nicht so, wie man ihn sich wünscht. Das ist die Absage an Ideologie, an jede Form überhöhter Politik. Der zweite Schritt ist die Pflicht zur Zuversicht. Von ihr leben wir. Also: Es ist, wie es ist, plus ein wenig Zuversicht - mit diesem Motto ist man doch für Weihnachten ganz gut gewappnet.
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(SZ vom 11.12.2009/dmo)
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Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.
In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Und immer noch leugnen CDU-Politiker - wider besseren Wissens - die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage und die fortgesetzte Missachtung von Bürgerrechten schwerster Art in Deutschland.
Wer Bürgerrechte verletzt, darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Der Schäuble muss weg.
Schäuble: Ich denke, wir können den Menschen die ökonomische Richtigkeit unserer Politik sehr wohl erklären: Während der Krise steuern wir gegen, im Anschluss bauen wir das Defizit wieder ab.
Welcher Finanzminister hat je ein Defizit abgebaut? Da wär Schäuble wohl der erste. Es wird aber auch ihm nicht gelingen.
Zum Glück haben wir ja die Schuldenbremse im GG. GG heist so viel wie: Das hätten wir gern, ist aber leider nicht durchführbar. So weit sind wir gekommen.
SZ: Das bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen müssen, wenn Sie die Verfassung einhalten wollen. Stattdessen verschenken Sie eine Milliarde Euro an die Hoteliers.
Schäuble: Das war nicht meine Idee. Politik heißt aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Und für Hotels, die ausländische Wettbewerber haben, ist diese Steuersenkung durchaus wichtig.
Ausländische Wettbewerber!!!???? Aha
Ohne Worte
"Man steht derzeit die amerikanische Finanzkrise aus. Die Europäische wird noch kommen. Und die ist verursacht durch die sozial-orientierte Geld-aus-dem-Fenster-werfen-Finanzpolitik der Politiker!"
Aber hallo - hab ich was versäumt?
"Besser müsste es heißen "Eliten brauchen sich gar nicht benehmen" Wie wäre es mit dem Unwort des Jahres für das Wort Elite?"
"Benimm Dich, egal wie!" ist auch eine nette Devise und mit dem Unwort bin ich auch in Ihrer Nähe.
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