Interview: C. Hulverscheidt und G. Bohsem

Schäuble kündigt strikten Sparkurs an. Der Finanzminister über Ausgabenkürzungen und das Versagen der Banker.

Es gibt viele Eigenschaften, die Wolfgang Schäuble, 67, schon zugeschrieben wurden - Verwegenheit zählte bislang nicht dazu. Dennoch hat der neue Finanzminister in seinem Büro ein riesiges Bild des Malers Jörg Immendorff aufhängen lassen, das ihn nach eigenem Bekunden immer wieder inspiriert. Der Titel: "Verwegenheit stiften".

SZ: Herr Schäuble, bereuen Sie den Wechsel ins Finanzministerium schon?

Schäuble: Nein, warum sollte ich?

SZ: Sie haben einen schwierigen gegen einen unmöglichen Job eingetauscht.

Schäuble: Ich wusste vom Moment an, als die Kanzlerin mich fragte, dass das eine riesige Aufgabe ist. Aber irgendeiner muss den Job ja schließlich machen.

SZ: Wo liegen die Unterschiede zwischen Ihrem alten und dem neuen Amt?

Schäuble: Wenn nachts das Telefon klingelt, schreckt ein Innenminister sofort auf, weil er Sorge hat, dass etwas Schlimmes passiert ist. Das ist vielleicht als Finanzminister nicht so - wobei sich das mit der Finanzkrise verändert hat.

SZ: Muss ein Finanzminister vielleicht mehr faule Kompromisse machen - wenn etwa der nächtliche Anrufer Peter Harry Carstensen heißt und einen Ausgleich für sein Ja zu Steuersenkungen verlangt?

Schäuble: Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist prekär, und deshalb ist es für Peter Harry Carstensen schwierig, weitere Einnahmeausfälle vor den Bürgern zu verantworten. Deshalb suchen wir nach einer Lösung. Wenn Manager Politikern vorwerfen, wir schielten auf Wählerstimmen, ist meine Antwort: Ja, worauf denn sonst? Es kennzeichnet die Demokratie, auch für notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen zu werben.

SZ: Ist es womöglich Ihr protestantisches Pflichtbewusstsein, das Ihnen solche Ämter wie das neue aufzwingt?

Schäuble: Ach, ich halte nichts davon, Ministerien nach Schwierigkeitsgraden zu etikettieren. Man wird doch nicht Politiker, um möglichst wenig, sondern um möglichst viel Verantwortung zu übernehmen. Nur dann kann ich gestalten!

SZ: Zumindest beim Haushalt können Sie doch derzeit gar nichts gestalten.

Schäuble: Manchmal ist es umso leichter zu gestalten, je größer der Druck ist.

SZ: Kommende Woche legen Sie den Haushaltsentwurf 2010 vor, Ihren ersten. Auch wenn Sie nichts dafür können: Ihr Name wird lange Zeit für die höchste Neuverschuldung aller Zeiten stehen.

Schäuble: Titel wie der des "Schuldenweltmeisters" sind mir egal. Den trug schon Theo Waigel, wobei unterschlagen wird, dass er die deutsche Einheit finanzieren musste. Bei mir ist es jetzt die schwerste Wirtschaftskrise aller Zeiten. Ich will dafür nicht bemitleidet werden.

SZ: Bislang kalkulieren Sie für 2010 mit einer Nettokreditaufnahme von rund 86 Milliarden Euro. Bleibt es dabei?

Schäuble: Ich habe immer gesagt, dass wir die Grenze, die wir im Juni noch zu Zeiten der großen Koalition gezogen haben, beibehalten werden. Diese Zusage lösen wir ein. Wir werden sogar knapp unter 86 Milliarden Euro liegen.

SZ: Das bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen müssen, wenn Sie die Verfassung einhalten wollen. Stattdessen verschenken Sie eine Milliarde Euro an die Hoteliers.

Schäuble: Das war nicht meine Idee. Politik heißt aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Und für Hotels, die ausländische Wettbewerber haben, ist diese Steuersenkung durchaus wichtig.

SZ: Wo also sollen die zehn Milliarden Euro pro Jahr herkommen?

Schäuble: Diese Frage werden wir bei der Aufstellung des Etats 2011, also im nächsten Juni, beantworten. Um den Aufschwung zu stabilisieren, entlasten wir Bürger und Betriebe 2010 insgesamt um etwa 20 Milliarden Euro und 2011 noch einmal um etwa 19,5 Milliarden Euro im Rahmen einer Steuerstrukturreform. Dafür nehmen wir auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf. Sollte die Wirtschaft im übernächsten Jahr dann wieder rund laufen, müssen wir parallel mit der Haushaltskonsolidierung beginnen.

SZ: Sie weigern sich, strikt zu sagen, wo genau Sie sparen wollen. Damit verunsichern Sie die Menschen, und deshalb wird auch Ihre Strategie, die Bürger mit Hilfe von Steuersenkungen zum Geldausgeben zu animieren, nicht aufgehen.

Schäuble: Wenn Sie sich die Entwicklung der privaten Nachfrage ansehen, werden Sie feststellen, dass sich die Leute viel klüger verhalten, als man annehmen könnte. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir 2011 darangehen müssen, die Ausgaben zu kürzen.

SZ: Wieso eigentlich? Man könnte ja auch Steuersubventionen streichen.

Schäuble: Ich mag den Begriff Steuersubvention nicht, weil er vorgaukelt, dass das Geld, das der öffentlichen Hand verlorengeht, dem Staat gehört. Es gehört aber den Menschen. Zudem könnte die Abschaffung mancher Sonderregelung gehörigen Schaden anrichten: Würden wir etwa die Absetzbarkeit von Spenden streichen, bräche das Spendenaufkommen garantiert ein. Wollen wir das?

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