Auf scharfe Kritik ist der angebliche Vorschlag des Innenministers gestoßen, Fingerabdrücke von Ausländern zu speichern. Doch auch Schäuble dementiert den Spiegel-Bericht.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen. Wie der Spiegel berichtet, sollen im Ausländerzentralregister (AZR) auch jene Menschen erfasst werden, die seit Jahren hier leben; das beträfe auch die 1,7 Millionen Türken in Deutschland. Derzeit werde ein entsprechender Gesetzentwurf Schäubles zwischen den Ministerien abgestimmt.
Schäuble dementiert: Es sei "überhaupt nicht" daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben. (© Foto: dpa)
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Scharfe Kritik an den angeblichen Plänen kam von der Linksfraktion. "Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt", sagte Petra Pau, Innenexpertin der Linken. Dem Spiegel zufolge droht auch von den Kabinettskollegen Schäubles und von der SPD Widerstand.
Schäuble dementierte den Bericht. Er erklärte der Süddeutschen Zeitung, es sei "überhaupt nicht" daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben. Er sollten nur die Fingerabdrücke von Ausländern, die es schon gibt, zentral erfasst und verwaltet werden. Dies solle auch mit den Fingerabdrücken der Asylbewerber geschehen, die nach den geltenden Vorschriften schon erhoben werden.
Derzeit ist es so, dass jeder seine Fingerabdrücke hinterlegen muss, der ein Visum für Deutschland in einer Botschaft beantragt. Anlass für dieses Gesetz war die Visa-Affäre. Eine Ministeriumssprecherin sagte zu den Plänen, die Bundesregierung bemühe sich seit längerem, dem Missbrauch von Visa und der Nutzung falscher Identitäten für kriminelle Zwecke zu begegnen. Hierzu gehöre das Visa-Informationssystem auf EU-Ebene sowie der Vorschlag der Kommission, biometriegestützte Aufenthaltstitel für alle Drittstaatsangehörigen vorzusehen. Ein abgestimmter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister liege aber noch nicht vor.
Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz gebilligt, wonach vom 1. November an in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Die Union war zuvor mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern. Als weltweit erste Staaten tauschen Deutschland und Österreich zudem seit Juni elektronisch Fingerabdruck-Daten aus. Die Polizeien beider Länder können wechselseitig auf die Datenbanken des Nachbarlandes zugreifen.
Verrückter Eisladen in der Maxvorstadt
(SZ vom 11. Juni 2007)
Von uns Staatsangehörigen kommt er bald in den Personalausweis, in den USA gibt man bei der Einreise LäNGST Fingerabdrücke ab (halt nicht mit Tinte, sondern digital, sprich: die Finger werden nicht schwarz, man vergisst es sofort, die USA haben die FAs aber rotzdem), und man stirbt nicht dran! Jeder, der in letzter Zeit mal drüben war, müsste das wissen... Nur hier schreien wir... Was ist denn so schlimm dran? Der ach-so-schlimme Generalverdacht? Wer nichts zu verbergen hat, dem ist der egal! Der Datenschutz? Wie gesagt, von dt. Staatsangehörigen sind auch bald zwei Fingerabdr. im Personalausweis! WO also ist das Problem??? Macht aus 'ner Mücke mal keinen Elefanten, Ihr seht die "armen Einreisenden" oder hier lebenden Ausländer als beleidigter und gekränkter an, als sie sich wahrscheinlich fühlen! Und, karakorsan, wenn Sie einen deutschen Pass haben, Sind Sie kein Ausländer! Entweder - oder! Sie fühlen sich vielleicht so, aber Sie sind es vor dem Gesetz nicht, also gilt die diskutierte Regelung für Sie nicht.
Herr Schäuble und Herr Beckstein haben eine Sportart ausgebaut und verfeinert, die den meisten bisher verborgen geblieben ist. Sie betreiben FEAR-SURFING. Man braucht dazu nur die tief liegenen Ängste um den Verlust der Grundlagen bürgerlicher Existenz zu wecken, um sich erfolgreich als Saubermann und Garant für "law and order" verkaufen zu können. Besonders Herr Beckstein, der nicht müde wird, ständig vor irgend welchen Gefahren für die innere Sicherheit zu warnen, ist ein Meister des FEAR-SURFING. Auf der Angst-Welle kann man trefflich reiten, um seine Karriere und seine poliischen Interessen zu transportieren. Echt geil!
Die vielen Amerika - Urlauber sollten eigentlich wissen, wie das geht... Bei denen wird das schon seit Jahren praktiziert, und da hat keiner was dagegen - . Bei uns mal wieder Aufschrei ! Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn wenn nicht wenigstens ein bißchen gemosert wird, wenn auch verhalten - man will ja nicht extra auffallen. Im Zuge der "Stasierweiterung" ist das nehmen der Fingerabdrücke eigentlich nur folgerichtig ! Und die meisten Daten sind ja ohnehin bereits gespeichert, oder ?!
Herr Schäuble, der ständig mit dem Versuch der Einführung präventiver und restriktiver Maßnehmen scheitert, die eher zu einer handfesten Dikatatur passen, als zu einer Demokratie, wird an dieser Stelle noch einmal höflich geneten, endlich zurückzutreten.
Diese Schaukeltaktik zwischen Vorpreschen und des Dementi ist eher ein Indiz für Verwirrung und Konzeptlosigkeit, als für Augenmaß. Für eine Innenpolitik nach dem Muster von "Try and Error" oder "schau mer mal, was geht" ist dieser Bereich zu sensibel und zu wichtig.
Das ist doch Diskriminierung im hohem Maß.
Ich bin auch ein Ausländer, mit einem deutschen Paß.
Ich habe mir noch nie etwas zukommen lassen. Meine Eltern ebenso wenig, meine Eltern leben schon über 35 Jahre hier in Deutschland. Und ich meine das der Staat nur so ein schwachsinn ausgedacht um die Daten der Bürger zu erfassen. Heute sind es die Ausländer wer ist Morgen dran?
Der Staat will seine Bürger mehr und mehr durchleuchten, wo bleiben die Datenschützer oder sind Ausländer eine 2.Wahl Mensch um die man sich nicht kümmern brauch?
Deustchland brauch wieder eine vernünftige Politik. Die sich mehr um die Arbeitslosen, Wachstum der Wirtschaft etc kümmert.
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