Schäuble darf mit weniger Schulden rechnen:Bad Bank verrechnet sich um 56 Milliarden Euro

Addition statt Subtraktion: Die Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate, in der seit 2010 Schrottpapiere ausgelagert sind, hat massive Bilanzierungsfehler zugegeben. Über den Rechenfehler kann sich Finanzminister Schäuble freuen - die Staatsverschuldung sinkt deutlich.

Harald Freiberger

Die deutsche Staatsverschuldung ist deutlich geringer als bisher bekannt. Der Grund dafür sind Korrekturen in der Bilanz der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) um fast 56 Milliarden Euro, die am Freitag bekannt wurden.

Schäuble

Es dürfte selten sein, dass sich Wolfgang Schäuble über einen Rechenfehler freut. Doch die Bilanzkorrekturen bei der Bad Bank der Hypo Real Estate bescheren dem Finanzminister eine geringere Staatsverschuldung.

(Foto: dapd)

Da die Bad Bank, die "FMS Wertmanagement" heißt, zu 100 Prozent dem Bund gehört, hat dies direkte Auswirkungen auf die Gesamtverschuldung des Staates. Für 2011 ist nun nur noch mit einem Schuldenstand von 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Bisher war man von 83,7 Prozent ausgegangen.

Die Korrekturen in der Bilanz der FMS wurden aus zwei Gründen nötig. Zum einen verkaufte die Abwicklungsbank seit dem vergangenen Jahr Vermögenswerte von gut 31 Milliarden Euro. Zum anderen kam es in der jüngsten Bilanz zu einem Rechenfehler. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass man den Fall noch genauer untersuchen müsse. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen", hieß es.

Speziell geht es um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten. Sie seien vom Computersystem in der Bilanz aufaddiert worden, obwohl sie saldiert, also voneinander abgezogen hätten werden müssen.

Dieser Effekt führte dazu, dass die Bilanz der FMS zusätzlich zu den 31 Milliarden Euro um weitere 24,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden musste. Über die Bilanzkorrektur sei das Finanzministerium in der vergangenen Woche informiert worden, sagte ein Sprecher. Man habe die neue Sachlage an die europäische Statistikbehörde Eurostat weitergegeben, die die Schulden der EU-Staaten berechnet.

Weiter über dem Maastricht-Grenzwert

Ungeachtet der Buchungsfehler "begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", sagte der Sprecher. Allerdings liegt Deutschland auch mit der verringerten Quote weiter klar über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zudem ist es wahrscheinlich, dass die deutsche Staatsverschuldung wegen der FMS bald wieder steigt. Die Abwicklungsbank dürfte stark von dem Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen betroffen sein, der am Donnerstag auf dem EU-Gipfel vereinbart wurde. Demnach sollen Banken ihre griechischen Papiere um 50 Prozent abschreiben.

Die FMS hat noch solche Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro. Wie hoch die Belastungen für den Bund genau sind, steht noch nicht fest, weil die Rechnung wegen der unterschiedlichen Laufzeit der Papiere kompliziert ist. Es dürfte sich aber um einen Milliardenbetrag handeln.

Die Hypo Real Estate, die 2008 vom Staat gerettet werden musste, hatte im Herbst 2010 faule Wertpapiere in Höhe von 175 Milliarden Euro in die FMS Wertmanagment ausgelagert. Seit ihrem Start hat die FMS bereits Verluste von fast 3,7 Milliarden Euro verbucht.

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