Wolfgang Schäuble hat mit Schreibers Betrügereien nichts zu tun und war am Schwarze-Kassen-System Kohls nicht beteiligt. Dennoch wurde er zum politischen Hauptopfer der Spendenaffäre - wegen eines Fehlers.
Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.
Karlheinz Schreiber (r.) ist dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble zum Verhängnis geworden. (© Fotos: AP)
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Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.
Und trotzdem ist dieser Karlheinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble zum Verhängnis geworden - wegen einer seltsamen Begebenheit, die schon fünfzehn Jahre zurückliegt.
Diese Geschichte beginnt bei einem sogenannten Sponsorenessen der CDU im Hotel Königshof in Bonn. Am Morgen danach, am 22. September 1994, so erinnert sich Schäuble, tauchte Karlheinz Schreiber bei ihm im Büro auf - und übergab ihm eine Spende in Höhe von hunderttausend Mark, mit der etwas seltsamen Bemerkung, er könne mit dem Geld machen, was er wolle.
Eher eine Posse
Schäuble machte, so sagt er, mit dem Geld das, was nach den gesetzlichen Regeln zu tun ist: Er gab es der CDU-Schatzmeisterin Baumeister. Die schrieb von der Spende allerdings nichts in den Rechenschaftsbericht.
Frau Baumeister erinnerte sich anders: Sie habe im Oktober in Kaufering von Schreiber Geld in einem Umschlag erhalten, es auftragsgemäß an Schäuble weitergeleitet und dann von ihm das Geld wieder erhalten.
Das klingt eigentlich eher wie eine Posse. Niemand außer Schreiber hat (neben allerlei sonstigen Unverschämtheiten gegen Schäuble) behauptet, Schäuble habe das Geld veruntreut. Es ging immer nur um die Details der Übergabe. Und diese Details spielten eine gewisse Rolle im Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dessen Zentrum eigentlich die schwarzen Kassen des Helmut Kohl standen.
Der Widersprüche in den Aussagen wegen gab es ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen uneidlicher Falschaussage gegen Baumeister und Schäuble, das schließlich mit der Einstellung des Verfahrens endete.
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Führungsstreit der Linken
dass die Führungs-, Leitungs- und Lenkungskräfte, die sich in unseren Parteien tagtäglich für das Wohl und Wehe dieser Nation aufreiben und in unzählbaren Stunden sich derart für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unseren Friedenswaffenfabriken einsetzen, wie dies u.a. auch von Herrn Johannes Kahrs praktiziert wird, der sich im Haushaltsausschuss so vehement für die Bewilligung der Entwicklungskostensubventionen für die Entwicklung des neuen, unverzichtbaren und alternativlosen Schützenpanzers Puma einsetzt und dabei von seinem Mandat in herausragender Weise Gebrauch macht, um die Sicherung der Arbeisplätze in unserem existentiell unabdingbaren industriell-militärischen Sektor zu sichern.
Ob und welche Zuwendungen dafür geflossen sind oder künftig noch fließen werden, ist von der Sache her weder belegbar noch nachweisbar. Die in der Vergangenheit von einschlägigen Rüstungskonzernen an die SPD Hamburg-Mitte als Wahlkampfspenden geflossenen Mittel stehen, lt. einhelliger und eindeutiger Stellungnahme einer Vielzahl von SPD-Parlamentariern in gar keinem Zusammenhang mit diesen, diese Rüstungskonzerne begünstigenden Haushaltsbeschlüsse, die ja insbesondere von den sonstigen Parlamentariern in diesem Gremium auch nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und kontrolliert wurden und werden.
Es ist, wie schon gesagt, ein Skandal, mit welcher Niederträchtigkeit und Bösartigkeit hier in der Öffentlichkeit herum spekuliert wird. Und schließlich ist so ein Abgeordneter nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Aber was machen wir, wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass die real-existierenden Gewissen lobbyistischen Minderheitsinteressen gegenüber aufgeschlossen sind, so wie es die vielen SPD-Parlamentarier in kaiserlichen Reichstag bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 augenscheinlich schon einmal sahen. Eduard David, Wolfgang Heine und Ludwig Frank, die in der herrenrassischen und deutschtümelnden Kriegshysterie des Jahres 1914 ihre Hand für den aktiven Einsatz für den Kampf gegen den terroristischen Feind erhoben, so scheint es sich heute in den Reihen des Seeheimer Kreises wieder zu verbreiten, dass der militärische Kampf gegen den ewigen Feind die alternativlose Entscheidung in Afghanistan ist.
Der Panzersprung nach Agadir war ein Fanal. Der AWACS-Einsatz in Afghanistan ist ein Menetekel.
Wer's glaubt, wird seelig. Wer's nicht glaubt, kommt auch in den Himmel - irgendwann...
... ist also dabei gewesen.
Denn nur wenn er dabeigewesen ist, kann er wissen wie es wirklich war und ist.
Ein Opfer, das hier nie genannt wird: Der Finanzchef der CDU Bundestagsfraktion Wolfgang Hüllen hat sich auf dem Höhepunkt der Affäre 2000 angeblich selbst umgebracht, weil er etwas aus der Fraktionskasse gemopst hatte und Angst vor der anstehenden Revision hatte. Das ist zumindest die offizielle Version....
Auch mir würde es kaum auffallen, wenn einer käme, einen Koffer öffnete und sagte: da, lang hin, alles deins, kannst machen damit, was du willst. Bestimmt hätte ich das auch am nächsten Tag schon wieder vergessen. Das Tagesgeschäft halt.
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