Schäuble: CDU-Spendenaffäre Ein Essen mit Geld, Gift und Galle

Wolfgang Schäuble hat mit Schreibers Betrügereien nichts zu tun und war am Schwarze-Kassen-System Kohls nicht beteiligt. Dennoch wurde er zum politischen Hauptopfer der Spendenaffäre - wegen eines Fehlers.

Von Heribert Prantl

Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.

Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.

Und trotzdem ist dieser Karlheinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble zum Verhängnis geworden - wegen einer seltsamen Begebenheit, die schon fünfzehn Jahre zurückliegt.

Diese Geschichte beginnt bei einem sogenannten Sponsorenessen der CDU im Hotel Königshof in Bonn. Am Morgen danach, am 22. September 1994, so erinnert sich Schäuble, tauchte Karlheinz Schreiber bei ihm im Büro auf - und übergab ihm eine Spende in Höhe von hunderttausend Mark, mit der etwas seltsamen Bemerkung, er könne mit dem Geld machen, was er wolle.

Eher eine Posse

Schäuble machte, so sagt er, mit dem Geld das, was nach den gesetzlichen Regeln zu tun ist: Er gab es der CDU-Schatzmeisterin Baumeister. Die schrieb von der Spende allerdings nichts in den Rechenschaftsbericht.

Frau Baumeister erinnerte sich anders: Sie habe im Oktober in Kaufering von Schreiber Geld in einem Umschlag erhalten, es auftragsgemäß an Schäuble weitergeleitet und dann von ihm das Geld wieder erhalten.

Das klingt eigentlich eher wie eine Posse. Niemand außer Schreiber hat (neben allerlei sonstigen Unverschämtheiten gegen Schäuble) behauptet, Schäuble habe das Geld veruntreut. Es ging immer nur um die Details der Übergabe. Und diese Details spielten eine gewisse Rolle im Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dessen Zentrum eigentlich die schwarzen Kassen des Helmut Kohl standen.

Der Widersprüche in den Aussagen wegen gab es ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen uneidlicher Falschaussage gegen Baumeister und Schäuble, das schließlich mit der Einstellung des Verfahrens endete.

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