Der Deutsche Städtetag dringt auf eine wesentlich stärkere Beteiligung von Bund und Ländern am geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. Vor Beginn der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands mit etwa 1300 Teilnehmern in München nannte Städtetagspräsident Christian Ude am Dienstag die bislang von der Bundesregierung zugesagten 4,4 Milliarden Euro völlig unzureichend.
Zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung der Kinder bis zu drei Jahren seien 750.000 zusätzliche Krippenplätze erforderlich, deren Finanzierung bislang nicht gesichert sei. In der Haltung gegenüber Bund und Ländern sind sich die Städte parteiübergreifend einig, wie der SPD-Politiker Ude und Städtetags-Vizepräsidentin Petra Roth (CDU) versicherten.
Der Münchner Oberbürgermeister und seine Amtskollegin aus Frankfurt am Main stellen sich auf der bis Donnerstag dauernden Hauptversammlung zur Wiederwahl an der Spitze des Deutschen Städtetags. Ude forderte einen weiteren Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden, um zu klären, wie der Ausbau der Betreuungsplätze finanziert werden kann.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, rechnete vor, dass zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung eine Million Plätze für die unter dreijährigen Kinder erforderlich seien. Bisher fehlten noch ungefähr drei Viertel davon.
Allein die Investitionen zur Errichtung der Kinderkrippen kosteten etwa zehn Milliarden Euro. Hinzu kämen jährliche Personal- und Betriebskosten in Höhe von vier bis 4,5 Milliarden Euro. Wenn der Bund nun ganze 4,4 Milliarden, verteilt auf sechs Jahre, anbiete, reiche das bei weitem nicht aus.
"Wir erwarten, dass der Bund seine Zusage einhält und wirklich ein Drittel der tatsächlichen Gesamtkosten für Investitionen und Betrieb übernimmt", forderte Ude. Die Kommunen leisteten schon heute den Löwenanteil bei der Kinderbetreuung.
Roth wies darauf hin, dass viele Städte schon jetzt auf eigene Kosten mehr Plätze einrichteten, als sie nach geltender Rechtslage müssten. Ude betonte, dass auch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen das Problem nicht lösen könnten, weil viele Städte noch einen gewaltigen Schuldenberg abzutragen hätten.
Noch immer würden zudem vielerorts laufende Kosten mit Hilfe kurzfristiger Kassenkredite finanziert. Diese hätten mit zusammen 27,7 Milliarden Euro eine Besorgnis erregende Höhe erreicht.