Saudi-Arabien und Iran Öl ist ihr Schicksal

Präsident Hassan Rohani und Ölminister Bijan Namdar Zanaganeh vor einer Ölförderanlage im Iran.

(Foto: AFP)
  • Saudi-Arabien hat sich wirtschaftlich zu sehr vom Öl abhängig gemacht. Das bekommt das Land nun zu spüren.
  • Die Benzinpreise steigen, Strom und Wasser werden teurer, sogar eine Mehrwertsteuer wird eingeführt.
  • Jetzt steigt auch der Iran ins Ölgeschäft ein - und scheint besser, weil breiter aufgestellt zu sein als der Konkurrent.
Analyse von Paul-Anton Krüger

In Saudi-Arabien tut sich Unerhörtes: Das Königreich, größter Öl-Exporteur der Welt, hat zum neuen Jahr die Spritpreise erhöht. Um bis zu zwei Drittel. Der Liter Benzin mit 91 Oktan kostet jetzt 18 statt zuvor elf Cent, andere Sorten wurden um die Hälfte teurer. Das mag aus deutscher Perspektive marginal erscheinen, doch 2015 gab der Staat 50 bis 55 Milliarden Euro an Subventionen für Treibstoffe aus - sechs bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hob die Regierung zudem die Preise für Strom und Wasser an; der Verbrauch pro Kopf ist unter den höchsten der Welt. Trotzdem werde die Wasserrechnung für die Mehrheit der Haushalte umgerechnet 7,40 Euro pro Monat nicht übersteigen, und 87 Prozent der Stromkunden die Steigerungen zunächst nicht zu spüren bekommen, sagte Minister Abdullah al-Hossain. Die Preise steigen über fünf Jahre - und gehören immer noch zu den niedrigsten der Welt.

Dass der Rentierstaat Saudi-Arabien überhaupt an diesen Schrauben dreht, ist den extrem niedrigen Ölpreisen geschuldet, die im Januar auf ein Zwölf-Jahres-Tief fielen. Ein Barrel Rohöl à 159 Liter kostete zeitweise nur noch 28 Dollar. Das Königreich generiert drei Viertel seiner Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft - genau genommen aus der Besteuerung von Gewinnen des Ölverkaufs. Damit schlägt der Preisverfall noch stärker durch, denn er schmälert die Gewinnspanne der Produzenten, während die Produktionskosten sogar steigen.

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Das Selbstverständnis der Monarchie steht in Frage

So verzeichnete das Königreich 2015 ein Haushaltsdefizit von 90 Milliarden Euro bei einem Budget von 240 Milliarden und einer Wirtschaftsleistung von etwa 600 Milliarden. Für 2016 kürzte die Regierung von König Salman das Budget um gut 15 Prozent, das Defizit soll auf 80 Milliarden sinken. Nun hat der Königssohn und stellvertretende Kronprinz Mohammed bin Salman, der die Wirtschafts- und Finanzpolitik maßgeblich mitbestimmt, gar die Einführung einer Mehrwertsteuer angekündigt, von der allerdings Waren des Grundbedarfs ausgenommen sein sollen.

Damit beginnt das Gesellschaftsmodell des Rentierstaates zu wanken - oder, positiv gewendet, zumindest sich zu wandeln. Der Staat sorgt für seine Bürger, dafür gibt es in der absoluten Monarchie kaum politische Mitsprache nach westlichem Vorbild. So war es bisher, wenngleich Saudis auf informelle Konsultationsmechanismen verweisen, die sicherstellten, dass kaum eine Entscheidung falle, ohne vorher Konsens mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren wie den Stammesführern herzustellen.

Als das Barrel Öl noch 150 Dollar kostete, hatte der vor einem Jahr gestorbene König Abdullah die Ausgaben massiv ausgeweitet, um die Untertanen bei Laune zu halten. Bürger kommen in den Genuss eines kostenfreien Gesundheitssystems, Schulen sind gratis; Wasser, Strom, Benzin und Lebensmittel sind subventioniert. Saudis zahlen keine Einkommensteuer. Neun von zehn Saudis, die arbeiten, beschäftigt der Staat, der oft höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft. Seit dem Arabischen Frühling 2011 gibt es Unterstützung für Arbeitslose und zinsfreie Kredite, um Häuser zu kaufen oder Unternehmen zu gründen. Nicht zuletzt sind Tausende Mitglieder der Königsfamilie üppige Apanagen gewohnt.