Golfstaat in der Krise Merkel muss auf Distanz zu Saudi-Arabien gehen

Kanzlerin Merkel empfängt im November 2007 eine Delegation des saudi-arabischen Königs in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Die Bundeskanzlerin hat Riad immer als Partner behandelt. Jetzt sollte sie einen anderen Ton anschlagen.

Kommentar von Nico Fried

Die deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien waren schon immer ambivalent. Die ebenso reiche wie reaktionäre Monarchie war nie aus sich heraus ein attraktiver politischer Partner, abgesehen vom Öl, das sie hervorbrachte. Die innenpolitischen Verhältnisse beachtete man lange Zeit eher wegen ihrer skurril wirkenden Rückständigkeit, weniger aus demokratischer oder gar menschenrechtlicher Empathie.

Die Beziehungen heute bestehen aus einer Mischung des politischen und wirtschaftlichen Erbes früherer Bundesregierungen, wachsendem Verdruss über die Steinzeitlichkeit des Systems und doch zugleich der Wahrnehmung des Landes als regional wichtigem Akteur. Anders gesagt: Saudi-Arabien ist politisch einer dieser Staaten, auf die man inzwischen gerne verzichten würde, aber nicht kann.

Angela Merkel hat das Königreich stets als Partner behandelt, zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus, obwohl auch aus Saudi-Arabien heraus Terrorismus entstand und gefördert wurde; zum Beispiel bei Befreiungen von deutschen Geiseln im Jemen; zum Beispiel bei der Eindämmung regionaler Konflikte, weshalb die Kanzlerin sich bei Waffenlieferungen lieber der Kritik daheim aussetzte, als einem Konflikt mit dem Königshaus in Riad.

Wie viele Verstöße gegen eigene Werte kann man dulden?

Nicht erst für diese Kanzlerin, aber für sie ganz besonders spielte Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren noch eine weitere wichtige Rolle: So wie der magnetische Nordpol nicht identisch ist mit dem geografischen, so liegt auch ein Schwerpunkt der saudischen Bedeutung für Merkel nicht im Königreich selbst, sondern am Mittelmeer: Israel. Nicht nur gehörte das Königshaus in Riad im Nahost-Friedensprozess zeitweilig zu den eher bemühten, wenn auch erfolglosen Kräften. Es erhielt seinen Wert auch als Gegenspieler zum israelischen Hauptfeind und Terrorismusunterstützer Iran.

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Die Grenze des Pragmatismus ist erreicht

Distanz und Nähe zu autoritären Staaten sind ein schwieriger Ausgleich. Doch wie viele Verstöße gegen eigene Werte kann man dulden, nur um einen solchen Partner nicht zu verlieren? Wie viele Waffen kann man liefern in ein Land, das die Region nicht stabilisiert, sondern Krieg und Terror eskalieren lässt? Wie lange kann der notwendige Pragmatismus über die unerlässlichen Prinzipien dominieren, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu beschädigen? Diese Grenze ist erreicht.

Merkel hat die Türkei lange auf Abstand gehalten und muss nun auf sie zugehen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Sie hat mitgewirkt, Russland wegen seiner Aggression in der Ukraine politisch und wirtschaftlich zu isolieren, und muss nun den Konsens mit Moskau suchen, um den Konflikt in Syrien beizulegen.

Was Saudi-Arabien angeht, muss Merkel nun eben einmal in die Gegenrichtung gehen, auf Distanz, auch wenn damit die Sorge um einen Friedensprozess für Syrien wächst. Den aber wird Riad ohnehin nie unterstützen, um dem Westen einen Gefallen zu tun, sondern nur, wenn ein Friede in seinem Interesse liegt. Deshalb muss der Dialog nicht enden, erfordert aber einen anderen Ton.

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