In der seit elf Tagen andauernden Gaza-Offensive rückt ein Waffenstillstand offenbar immer näher.
Nach den Worten von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben Israel und die Palästinenser-Regierung von Präsident Mahmud Abbas den französisch-ägyptischen Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen akzeptiert.
Der Präsident sei darüber sehr erfreut und rufe dazu auf, den Plan so schnell wie möglich umzusetzen, hieß es in einer Erklärung seines Büros in Paris. Die Palästinenser-Regierung von Abbas, die nur im Westjordanland Einfluss hat, ist in die Auseinandersetzung um den Gazastreifen allerdings nur indirekt involviert. Über eine Reaktion der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung auf den Plan äußerte sich das französische Präsidialamt nicht.
Am Mittwoch hatten die israelischen Streitkräfte beschlossen, ihre Offensive im Gazastreifen für eine befristete Zeit zu unterbrechen. Auch die Hamas will die Feuerpause einhalten. Der stellvertetende Hamas-Chef Mussa Abu Marsuk sagte im Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, falls die israelische Armee ihre Angriffe wirklich jeden Nachmittag für mehrere Stunden einstelle, werde auch die Hamas während dieser Zeit keine Raketen auf Israel abfeuern.
Humanitärer Korridor
Israel plant nach Angaben aus Militärkreisen ab sofort täglich eine dreistündige Kampfpause, um Hilfslieferungen durch einen humanitären Korridor in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. "Die Idee ist, dass das israelische Militär ab heute jeden Tag von 13.00 bis 16.00 Uhr in der Gegend von Gaza die Waffen schweigen lässt", sagte ein Vertreter aus Armeekreisen.
Nach Angaben der Palästinenserbehörden im Gazastreifen hat Israel sie über die Feuerpausen informiert. In den Kampfpausen sollten die Geschäfte öffnen und Beerdigungen stattfinden.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte angekündigt, einen "humanitären Korridor" für den umkämpften Gaza-Streifen zuzulassen.
Bestimmte Zonen in dem Palästinensergebiet sollen für eine begrenzte Zeit geöffnet werden, damit die Bevölkerung Hilfsgüter empfangen kann, teilte Olmerts Büro mit.
Israel bombadiert zehn Tunnel
Zunächst sollen 460.000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden. Etwa 80 Lastwagen sollten Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen. Durch die heftigen Kämpfe ist die Zivilbevölkerung weitgehend von der Versorgung abgeschnitten.
Die israelische Armee setzte am Mittwoch ihre Angriffe im Gaza-Streifen fort. Ein Militärsprecher sagte am Morgen, es seien etwa 40 Ziele angegriffen worden, insbesondere im Norden des Palästinensergebiets. Es seien unter anderem Gebäude der radikal-islamischen Hamas-Organisation, Bunker und Raketen-Abschussrampen beschossen worden. Die Luftwaffe habe auch Gruppen bewaffneter Palästinenser angegriffen.
An der Grenze zu Ägypten seien mehr als zehn Tunnel bombardiert worden, die dem Waffenschmuggel dienten. Dabei sei es zu weiteren Explosionen gekommen, die darauf hindeuteten, dass sich in den unterirdischen Gängen Sprengstoff befand. Bei bewaffneten Kämpfen mit militanten Palästinensern sei ein israelischer Soldat leicht verletzt worden.
Im israelischen Grenzgebiet schlugen unterdessen nach Rundfunkangaben erneut aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Raketen ein.
Israel akzeptiert Plan für Waffenstillstand
Aus der Stadt Chan Junis zogen sich die israelischen Truppen nach Angaben von Augenzeugen am Mittwochmorgen zurück. Die Armee bestätigte die Berichte zunächst nicht.
Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden schloss unterdessen eine Beteiligung Deutschland an internationalen Aktionen zur Absicherung eines Waffenstillstands im Gazastreifen nicht aus. "Alles, was dazu führen kann, dass es zu einem nachhaltigen Waffenstillstand kommt und zu entsprechenden Sicherheitsgarantien, sollte von uns unterstützt werden", sagte er dem Deutschlandfunk telefonisch aus Jerusalem.
Zugleich forderte Klaeden ernste Anstrengungen, um die etwa 400 Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu schließen, die zum Waffenschmuggel genutzt würden. Die internationale Gemeinschaft und Ägypten müssten hier aktiv werden, forderte er.
Auch der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hält einen Waffenstillstand im Gazastreifen schon bald für möglich. "Die Chance ist vorhanden", sagte Solana dem spanischen Rundfunksender La Ser. Ein entsprechender Vorschlag sei von arabischen Staaten positiv aufgenommen worden, darunter auch von Syrien. Das Land unterstützt die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen.
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte das Auftreten der Europäischen Union (EU) im Gaza-Konflikt als "chaotisch" und forderte die Bundeskanzlerin zu einem stärkeren Engagement auf. "Der gegenwärtige chaotische Auftritt von EU und europäischen Regierungen sollte uns die Schamesröte ins Gesicht treiben", sagte Fischer der Wochenzeitung Die Zeit.
Es reise eine EU-Troika mit einem Anhang von Außenministern herum, und der französische Präsident mache diesem Unternehmen obendrein noch Konkurrenz. "Da machen wir uns doch lächerlich als Europäer. Das ist ein diplomatischer Flohzirkus."