Von Martin Winter und Alexander Hagelüken

Brüssel befürchtet, dass der französische Präsident die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei erheblich erschweren könnte.

Zu seinem Sieg haben die Brüsseler Nicolas Sarkozy artig gratuliert. Aber nicht wenige in der Europäischen Union treibt die Frage um, was von dem neuen französischen Präsidenten jenseits seiner Wahlkampfparolen tatsächlich zu erwarten ist.

Als entschiedener Europäer ist er bislang nicht aufgefallen. Seine Neigung zu einer Wirtschaftspolitik à la Tony Blair sichert ihm zwar die Sympathien der Marktwirtschaftler in der EU-Kommission. Dass er sich als Protektionist aufführt, wenn es um französische Industrie-Interessen geht, irritiert aber wiederum die Wettbewerbshüter.

Im Streit über die Verfassung bewegt der neue Mann im Elysée-Palast sich sehr weit fort von der Linie seines Vorgängers. Und in der Frage Türkei liegt er quer zum Rest der EU.

Steht Sarkozy zu dem, was er im Wahlkampf gesagt hat, dann beschwört er eine schwere Krise in der Türkei-Frage herauf. Der neue Präsident ist zwar nicht der einzige unter den Staats- und Regierungschefs, welcher der Türkei die Vollmitgliedschaft verweigern will.

Aber anders als etwa die deutsche Kanzlerin hat er sich bislang nicht auf die zumindest vorläufig sichere Position zurückgezogen, dass die Verhandlungen beschlossen seien und man in Ruhe ihr Ende abwarten sollte. Vorsichtshalber hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso daher eine kaum verhohlene Warnung nach Paris geschickt: Wer den einstimmigen Beschluss über die Aufnahme der Beitrittsgespräche ändern wolle, müsse ,,dazu die Initiative ergreifen''.

Für solch eine Kehrtwende in der Türkei-Politik gibt es unter den Regierungen keine Einstimmigkeit, und so gilt weiter, was Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac mit beschlossen hatte.

Aber natürlich hat Paris viele Instrumente, um die Verhandlungen zum Erliegen zu bringen. Schließlich muss die Eröffnung eines jeden der mehr als 30 Verhandlungskapitel einstimmig beschlossen werden. Bislang ist das erst bei zweien gelungen.

Sollte sich Paris darauf verlegen, die Beitrittsgespräche de facto zu blockieren, dann befürchten europäische Diplomaten drastische Folgen für die geostrategische Politik der EU. Die Türkei, die sich ohnehin in einer schweren innenpolitischen Krise befindet, könnte in unkalkulierbare Turbulenzen geraten, sollte sie duch die Europäer faktisch zurückgewiesen werden.

Beruhigung in Verfassungsdebatte?

Während er im Konflikt um die Türkei möglicherweise Öl ins Feuer gießt, könnte Sarkozy im Gerangel um die europäische Verfassung zur Beruhigung beitragen. Seine Ankündigung, auf eine Volksabstimmung über eine Vertragsänderung zu verzichten, die nicht den hohen Anspruch einer Verfassung erhebt, hat in den europäischen Quartieren Erleichterung ausgelöst.

Stattdessen will er diesen Vertrag vom Parlament beschließen lassen. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, hofft sogar auf eine ,,neue Dynamik'' für den Verfassungsprozess. Sollte Frankreich nicht mit einem weiteren französischen Referendum drohen, hoffen viele auf einen Ausweg aus der Krise, die durch das Nein der Franzosen im Mai 2005 ausgelöst worden war.

Allerdings ist noch nicht klar, welchen Preis die EU Paris für seine Kompromissbereitschaft würde zahlen müssen. Sarkozy muss nun genau sagen, was für ihn zu dem ,,Mini-Vertrag'' gehört, den er seit Monaten propagiert.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, hegen die Nachbarstaaten große Erwartungen an den neuen Präsidenten. Die französische Volkswirtschaft wächst seit Jahren langsamer als der Rest Europas, und das schadet auch den Nachbarn, weil die EU-Staaten immer stärker verflochten sind.

Dem neuen Präsidenten traut man zu, den Reformstau in Paris aufzulösen. Ökonomen nennen die Stichworte: zu viele Beamte, zu hohe Renten, ein zu starrer Arbeitsmarkt mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer weltfernen 35-Stunden-Woche.

Sarkozy könnte die Rolle übernehmen, die in Deutschland Gerhard Schröder oder in Großbritannien Maggie Thatcher und Tony Blair zufielen. Seine Ausfälle gegen die Europäische Zentralbank haben andere Mitglieder zwar irritiert. Doch in Berlin und London neigt man dazu, sie als Wahlkampfgeklingel abzutun.

Ein gewöhnlicher liberaler Reformer ist Sarkozy aber nicht. Seine marktwirtschaftlichen Ansichten sind mit klassischem französischen Protektionismus durchsetzt. Seine Devise lautet: erst Frankreich, dann Europa. Als Finanzminister blockierte Sarkozy die Übernahme des Alstom-Konzerns durch Siemens.

Und in Brüssel erregte er Aufsehen, weil er ganz unverhohlen den Kopf des britischen Kommissars Peter Mandelson forderte - Mandelson soll nicht mehr für die EU die Welthandelsgespräche führen. An solche Auftritte Sarkozys wird sich Europa gewöhnen müssen.

(SZ vom 8.5.2007)