Erstmals seit 1873 sprach ein französischer Staatspräsident vor den Häusern des Parlaments. Sarkozy signalisierte, die Burka verbieten zu wollen.
Die neue Zeit begann mit den schlichten Worten des Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer: "Im Namen des Parlaments heiße ich Sie willkommen, Herr Präsident. Sie haben das Wort."
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Prunkvoller Auftritt: Erstmals seit 1873 hat am Montag wieder ein französischer Staatspräsident vor beiden Kammern des Parlaments gesprochen. (© Foto: AFP)
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Es war das erste Mal seit 1873, dass ein französischer Präsident vor beiden Häusern des Parlament, dem Kongress, sprach. Nachdem voriges Jahr, vor allem auf Betreiben von Nicolas Sarkozy, die französische Verfassung reformiert worden war, hat der Präsident am Montag zum ersten Mal von seinem erweiterten Rederecht Gebrauch gemacht.
Die Regel wonach der Präsident länger als ein Jahrhundert nicht vor dem Kongress sprechen durfte, sei geprägt gewesen von einem gegenseitigen Misstrauen, räumte der Präsident zu Beginn seiner Ausführungen ein. Diese Zeit sei lange vorbei. Sofort nach seiner Rede verließ Sarkozy Versailles.
Die Aussprache, bei der alle politischen Gruppen zehn Minuten Redezeit hatten, blieb ohne Konsequenzen. Nach der Verfassung gibt es keine Abstimmung. Die Grünen und die Kommunisten hatten die Veranstaltung boykottiert, während die Sozialisten sich für einen halben Boykott entschieden. Sie hörten zwar die Rede Sarkozys an, "aus Respekt vor dem Präsidenten-Amt", wie es in Versailles hieß, verließen danach jedoch den Sitzungssaal.
Nur selten war während der Ausführungen des Präsidenten Sarkozy Beifall aufgekommen. Er hatte begonnen mit der großen Krise. "Sie ist noch nicht vorbei und wir wissen nicht wann sie zu Ende ist." Aber bis dahin müsste alles getan werden, um das Bankensystem zu stabilisieren. "Und wir müssen jene schützen, die schwach sind, die am meisten leiden," sagte der Präsident. Es wäre aber ein "fataler Irrtum, zu glauben, es könnte alles so weiter gehen, wie zuvor".
Die Dogmen und die alten Werte gälten nicht mehr, sagte der Präsident, sie stünden alle auf dem Prüfstand. Sarkozy wertete die Krise als Chance, die "französischen Werte" einer Regulierung der Wirtschaft auch international durchzusetzen. Er verteidigte die mit der Krise verbundenen Haushaltsdefizite als "gute Defizite" und plädierte für einen neuen Sozialpakt mit den Gewerkschaften und Unternehmern. Er werde keine Sparpolitik betreiben und auch nicht die Steuern erhöhen. Denn damit würde das Defizit nicht gemindert, sondern erhöht.
Eingehend auf die Staatsphilosophie der Republik, sagte Sarkozy, die Laizität sei kein Zurückweisen der Religion, sondern ein Prinzip der Neutralität. Wie erwartet, ging er dabei auch auf das Problem der Burka ein. Die Burka, jenes Ganzkörpergewand, das nur ein Sehgitter für die Augen offen lässt, "ist kein religiöses Zeichen, sondern bedeutet die Erniedrigung der Frau".
Die Republik werde es nicht hinnehmen, dass Frauen "hinter Gittern" leben und vom Leben ausgeschlossen blieben. Dabei kam zum ersten Mal Beifall auf, in den auch die Frau des Präsidenten einfiel. Carla Bruni verfolgte die Rede ihres Mannes von der Zuschauertribüne.
In seiner Tour d'Horizon ging der Präsident auch die Rentenpolitik ein. "Das Jahr 2010 wir ein wichtiges Jahr für die Renten sein. Alles gehört auf den Tisch: das Rentenalter, die Dauer der Einzahlungen und, natürlich, die Ungerechtigkeiten. Ähnlich wie in anderen EU-Staaten wird auch in Frankreich diskutiert, ob die Bürger länger arbeiten sollten. Die Formel, auf die auch Sarkozy anspielte, spricht vom "Leben jenseits der 60".
Oppositionelle betonten, dass diese Rede durchaus auch vom Premier hätte gehalten werden können. Zudem fiel auf, dass Sarkozy weniger aggressiv sprach als es seine Gewohnheit ist. Oft bekräftigte er seine bekannte Politik. Etwa in der Frage der Internet-Piraterie. Er werde weiterhin konsequent die Rechte der Künstler verteidigen. "Es kann in unserer Gesellschaft keine rechtsfreie Zonen geben," sagte der Präsident.
Vor der Rede des Präsidenten hatte Jean-Marc Ayrault, der Fraktionschef der Sozialisten, heftige Kritik an Sarkozy und dem Procedere geübt. "Der Präsident kommt nicht, um mit uns, den Parlamentariern, einen Dialog zu führen, sondern um über uns hinweg zu reden," sagt Ayrault. Diese Rede Sarkozys stelle die "Regierungsform an sich" in Frage. Frankreichs Demokratie sei damit eine Demokratie zugunsten dieses einen Präsidenten geworden. klagte Ayrault.
Schließlich kritisierte die Opposition noch die Kosten des eintägigen Parlamentskongresses, die sich nach Angaben von Parlamentspräsident Accoyer auf 400000 Euro summierten.
Studie von UN-Kinderhilfswerk
(SZ vom 23.06.2009/segi)
Genau das gehört zu einer Demokratie Herr Napoleon hmmm ich mein Herr Sarkozy.
Sie entscheiden was die Menschen anziehen oder was Sie essen oder trinken am besten auch wann Sie auf die Toilette gehen. Vielleicht verbieten Sie auch noch das denken es könnten ja noch mehr Menschen Moslems werden oder sonst was. Ach ja wir haben einen Feind der Islam der wächst pro Jahr schneller als die Menschheit was tuhen wir dagegen viel zu wenig meiner Meinung nach. Wir brauchen mehr Gettos für Moslem wir brauchen Zeichen um Sie zu erkennen wir müssen einfach mehr tuhen.
Der Gedanke daran das es mehr Moslem gibt als wir schon haben macht mir so sehr angst das ich die Nachrichten lesen muss um mich zu beruhigen, denn die nehmen mir die angst mit den Informationen über täglich getöteten aggressive Moslems und wenn ich irgend wann doch noch schwach werde und vielleicht mir vorstellen könnte das es auch nette Moslems gibt, dann tu ich etwas dagegen und schalte meinen Fernseher ein oder schaue ich mir ein Magazin an , den dort bekomme ich die bösen regeln des Islam auf direktem Wege in meinem Wohnzimmer. Die Frauenfeindlichen Regeln die im Koran stehen, stehen nämlich in keinem anderem Religionbuch und wenn ich kurz vor der pleite bin schreibe ich irgend etwas über den Islam das verkauft sich wie warme Semmeln aus Schwein, wir wollen ja keine Moslems als Kunden.....
Wie sollte denn ein Burkaverbot real funktionieren wenn eine Frau mir Burka dann trotzdem auf die Straße geht? Das Opfer der Unterdrückung einsperren, weil es Opfer ist? Neuer Straftatbestand: Diskriminierungsopfer. Wer Opfer einer Diskriminierung ist wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Herzlichen Glückwunsch. Oder mit Geldbuße belegen weil man den Ehemann damit treffen will, dem man offensichtlich Unterdrückung direkt nicht nachweisen kann, denn sonst würde er ja angeklagt? "Du wirst bestraft damit Dein Mann zahlen muß". Abkehr vom Individualstrafrecht zur Sippenhaftung. Eheliche Aufteilung der Schuld in die Straftäterin und den Zahltäter.
da haben Sie nicht Unrecht.
Was mich eben stark stört, ist die drohende und fordernde Haltung islamistischer Kreise, die sich bereits als neue Herren in den jeweiligen Gastgeberländern fühlen. Einher damit gehen heute schon viele Denk- und Redeverbote. Bloss nicht diese Leute provozieren! Das ist allgemein schon so in Fleisch und Blut übergegangen, wie die Volksweisheit, in bestimmten Stadtteilen keinen Blickkontakt zu "Jugendlichen" herzustellen, wodurch man diesen womöglich unangenehm auffällt.
@willy13: Wenn Dir auf der Strasse ein Fremder Beleidigungen zuruft, oder mit seinen Kumpels über Dich lacht, macht Dir das doch sicher mehr aus, als wenn ein Freund Dich im
Scherz Poloch nennt oder ein bisschen veräppelt, weil es eben nicht bedrohlich wirkt.
Darum verursachen anti-islamische Verhohnepiepelungen aus dem mächtigen, reichen, modernen Westen grundsätzlich mehr Ärger als anti-katholische.
Wir haben natürlich das Recht, jeden Unsinn zu reden, aber wir haben auch die Verantwortung, uns vorher zu überlegen, ob wir dies denn unbedingt MÜSSEN.
dww
Über Kuppeln und Christentum können Sie sich lustig machen soviel Sie wollen.
Über Minarette, Burka und die Ehre eben nicht. Das ist mindestens Rechtspopulismus oder führt auch schnell mal zu wochenlangen Ausschreitungen jener Leute, die sich auf den Schlips getreten fühlen. Inzwischen ist es ja schon ein geradezu todesmutiger Stunt für einen Politiker, wenn er dagegen auftritt, dass wandelnde schwarze Zelte als Symptom für geistige Finsternis in Europa herumwimmeln.
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