Von Nicolas Richter

USA befürworten Sanktionen gegen Iran, Russland und China setzen dagegen auf Verhandlungen - der UN-Sicherheitsrat wird wohl nächste Woche eingeschaltet.

Nach monatelangem diplomatischen Streit um das iranische Atomprogramm hat die Führung in Teheran eine Niederlage erlitten. Weil Iran nicht bereit war einzulenken, überwies die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Angelegenheit am Mittwoch endgültig an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Nach US-Angaben soll sich der Rat von kommender Woche an mit dem Konflikt befassen, der allerdings auch die Weltmächte entzweit. Während die USA Sanktionen fordern, werben Russland und China für weitere Verhandlungen. Teheran drohte indirekt damit, sein Öl als Waffe einzusetzen.

In dem Atomkonflikt liegt die Federführung damit nicht mehr bei der IAEA, sondern beim UN-Sicherheitsrat. bislang noch bei der IAEA. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte während der Sitzung des Gouverneursrates der IAEA gesagt, nach Lage der Dinge werde man im Augenblick skeptisch sein müssen, ob sich noch Lösungen erreichen ließen, "die eine Alternative zum Weg in den Sicherheitsrat sind".

In einer Erklärung der EU-Troika (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) hieß es dazu, die Zeit sei gekommen, dass der UN-Sicherheitsrat "die Autorität der IAEA verstärkt". Auch der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, erklärte: "Die Zeit zum Handeln ist für den UN-Sicherheitsrat gekommen."

"Unterschiedliche Bewertung"

Teheran reagierte umgehend mit neuen Drohungen. "Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird er es bald bereuen", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Der Westen verdächtigt Iran, insgeheim Atomwaffen zu entwickeln.

Für eine Befassung des Sicherheitsrats war kein formeller Beschluss der IAEA mehr notwendig. Der Gouverneursrat hatte bereits Anfang Februar entschieden, das höchste UN-Gremium zu informieren. Allerdings sollte Iran noch bis Anfang März Gelegenheit zum Einlenken bekommen.

Anfang Februar hatten sich die Ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China darauf verständigt, sich im Sicherheitsrat des Konflikts anzunehmen. Trotzdem droht nun im Rat neuer Streit zwischen den Großmächten.