Sanktionen gegen Iran: Westliche Länder meiden Irans Öl

Der Druck auf das Regime in Teheran wächst: Japan will die Einfuhr iranischen Öls auf Drängen der USA weiter drosseln. Das Land ist einer der wichtigsten Abnehmer. Die EU ist sich bereits einig über Details eines Embargos. Nun denkt der Westen über weitere Schritte gegen das iranische Finanzsystem nach.

Die internationalen Bemühungen um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zeigen erste Wirkung. Japan kündigte am Donnerstag an, die Ölimporte aus dem Golfstaat weiter zu reduzieren. In Europa konkretisierten sich Diplomaten zufolge die Pläne für ein Ölembargo der EU. Die westlichen Länder wollen die wichtigste Einnahmequelle des weltweit fünftgrößten Erdölexporteurs austrocknen und das Land auf diese Weise zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines Programms zur Energiegewinnung heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

In Tokio konnte US-Finanzminister Timothy Geithner Japan eine Zusage abringen, seine Importe zurückzufahren. Ministerpräsident Yoshihiko Noda sagte, er teile die Sorgen über das iranische Atomprogramm. Er sei aber auch besorgt, dass die Sanktionen der japanischen und globalen Konjunktur ernsthaft schaden könnten, je nachdem, wie sie umgesetzt würden.

Ein Zehntel der japanischen Ölimporte stammen derzeit noch aus Iran. Japans Zusage ist ein wichtiger Erfolg für die USA, nachdem China und Russland den Plänen für Ölimportverbote eine Absage erteilt hatten. Geithner sagte, die USA prüften außerdem, wie die iranische Zentralbank vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden könne.

In Brüssel sagten Diplomaten, die EU-Mitgliedsstaaten hätten wichtige Fortschritte gemacht bei der Ausgestaltung des geplanten Ölembargos. Sie verständigten sich demnach darauf, dass iranische Firmen ihre Schulden in Europa weiterhin in Form von Öllieferungen begleichen dürfen. Auch der Zeitplan für die Umsetzung des Importverbots werde bald stehen. Das Ölembargo solle binnen sechs Monaten in Kraft treten, das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte innerhalb eines Vierteljahres.

Besonders die hoch verschuldeten EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Spanien, die zugleich in der Union die größten Abnehmer iranischen Öls sind, hatten Bedenken gegen das Embargo angemeldet. Sie wollen zunächst alternative Lieferanten finden, um die Folgen für ihre Volkswirtschaften gering zu halten. Außerdem hätten einige iranische Firmen in Europa noch Schulden, die sie nicht mit Geld, sondern mit Öl beglichen, sagte ein Diplomat. Existierende Verbindlichkeiten dürften weiterhin auf diese Weise getilgt werden. Neue Schulden würden aber nicht akzeptiert.

Ein weiterer Diplomat sagte, die Idee fuße auf einem Vorschlag Italiens. "Sie wird jetzt breit unterstützt." Da es sich um Rückzahlungen handle, liege kein Problem vor. Die EU-Außenminister wollen am 23. Januar über das Ölembargo entscheiden.

Ein Einfuhrverbot der EU könnte Iran empfindlich treffen. Mit einer Importmenge von knapp 600 000 Barrel am Tag ist die EU neben China der wichtigste Absatzmarkt. Diplomaten sagten, auch die EU peile neue Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor Irans an. Allerdings herrsche noch Uneinigkeit darüber, ob sie die Zentralbank betreffen sollten.

Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten nach einer ganzen Reihe von Vorfällen erhöht. So hat Iran den Betrieb einer unterirdischen Urananreicherungsanlage aufgenommen. Außerdem wurde ein US-Bürger in Iran wegen Spionage zum Tode verurteilt. Diese Woche verlegten die USA zwei Flugzeugträger ins Arabische Meer.