Seit zwei Wochen herrscht in Syrien eine Waffenruhe. Eigentlich. Doch das Regime von Präsident Baschar al-Assad setzt den ausgehandelten Friedensplan offenbar nur zum Schein um.
Nach Darstellung des internationalen Sondergesandten Kofi Annan hat der syrische Machthaber nicht wie gefordert schwere Waffen aus umkämpften Städten abgezogen. Zudem setzten syrische Soldaten und Sicherheitskräfte Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi. Dies belegten Satellitenaufnahmen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass einige anschließend getötet würden. Annan werde den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Kürze darüber informieren.
"Die Waffenruhe ist extrem labil und wir rufen die syrische Regierung auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen", sagte Fawzi. Das gelte vor allem für den Rückzug von Kampfpanzern und Artillerie in die Kasernen. "Sie sagen, das hätten sie getan. Aber Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte zeigen, dass das nicht vollständig geschehen ist, und das ist unakzeptabel."
Darüber hinaus würden die Waffen nur schweigen, wenn die noch wenigen Beobachter in der Nähe seien, sagte Fawzi. "Aber wir haben glaubwürdige Berichte, nach denen es sofort wieder losgeht, wenn die UN-Leute weg sind. Und es gibt sogar Berichte, dass die Menschen, die mit den Beobachtern Kontakt suchten, von Sicherheitskräften oder der Armee aufgesucht oder vielleicht sogar getötet wurden. Das ist völlig unakzeptabel."
Derzeit sind nur wenige Beobachter eines Vorauskommandos in Syrien. "Herr Annan ist der Auffassung, dass wir eine größere Präsenz brauchen", sagte Fawzi. "Mit elf, zwölf Beobachtern kann man nicht überall sein." Es habe an vielen Orten Kämpfe gegeben und dort müssten die Vereinten Nationen präsent sein. Mit den 300 Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat kürzlich beschlossen hat, könne das gelingen.
Vor knapp zwei Wochen trat ein Waffenstillstand in dem Machtkampf zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition in Kraft. Er erwies sich jedoch als brüchig.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus explodierte an diesem Dienstag eine Autobombe. Der regierungsnahe Sender Ichbaria schrieb den Anschlag in einem belebten Geschäftsviertel "bewaffneten Terroristen" zu und sprach von mindestens drei Verletzten. Die Opposition meldete ohne nähere Einzelheiten, im Stadtteil Barseh sei am Morgen ein Offizier des syrischen Geheimdienstes getötet worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, er verurteile die Verletzung der Waffenruhe. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell die beschlossene UN-Beobachtermission zu entsenden. Deutschland sei bereit, im Interesse einer friedlichen, politischen Lösung, auch logistische und materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen den Druck so weit erhöhen und halten, dass alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden."
Obama will Lauschangriff gegen Oppositionelle behindern
Unterdessen verhängten die USA weitere Sanktionen gegen Syrien und Iran. Es geht dabei um Einrichtungen in beiden Ländern, die den Regierungen helfen, die Mobilfunk- und Internetkommunikation der Opposition zu kontrollieren. Präsident Barack Obama beschloss dazu Strafmaßnahmen gegen Sicherheitsbehörden, Telefonfirmen und Einzelpersonen, die Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Ihre Vermögenswerte in den USA sollen eingefroren werden.
Außerdem erließ die US-Regierung Visabeschränkungen. "Diese Techniken sollten Menschen stärken und sie nicht unterdrücken", sagte Obama bei einer Rede im Holocaust-Museum in Washington.
Syrische und iranische Oppositionelle und Aufständische nutzen soziale Netze und das Internet, um sich zu organisieren und die Vorgänge in den Ländern öffentlich zu machen. Die Nutzung dieser Möglichkeiten hatte entscheidend zum Erfolg der Revolutionen des Arabischen Frühlings in Nordafrika beigetragen.