Sanktionen gegen Damaskus Syrian Arab Arlines darf nicht mehr in der EU landen

Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Assad-Regime: In Luxemburg haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen syrische Regime-Mitglieder und Unternehmen verhängt.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot.

Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste. Betroffen von den neuen Sanktionen ist auch die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Arlines. Ihre Flugzeuge dürfen innerhalb der EU nicht mehr landen.

Die türkische Luftwaffe zwang an diesem Montag wieder ein ausländisches Flugzeug zur Landung. Die armenische Passagiermaschine werde auf dem Flughafen der östlichen Provinzhauptstadt Erzurum überprüft, berichteten türkische Medien. Die genauen Hintergründe waren zunächst nicht klar. Die Türkei hatte in der vergangenen Woche bereits eine syrische Maschine zur Landung gezwungen.

Bereits vor dem Treffen der Außenminister in Luxemburg hatte die Türkei Europa zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufgerufen. "Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der Tageszeitung Welt. Wie das türkische Katastrophenschutzzentrum Afad mitteilte, sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland in türkischen Lagern untergebracht. Die Türkei hat für die Unterbringung 13 Zeltlager, ein Containerdorf sowie ein Aufnahmezentrum errichtet.

Westerwelle will Türkei bei Flüchtlingen helfen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle signalisierte in Luxemburg eine Unterstützung von deutscher Seite: "Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung - und das wird auch geschehen", sagte er. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort.

Außerdem äußerte Westerwelle seine "größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze" und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. "Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand - auch Russland - ein Interesse haben."

Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau zu einem deutlicheren Vorgehen gegen das Regime in Damaskus zu drängen.