Angesichts der nicht endenden Gewalt gegen Regimegegner in Syrien schlägt die Europäische Union nun eine härtere Gangart an und verhängt ein lange gefordertes Öl-Embargo gegen das Land. Es umfasst sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte.
"Wir haben kein Öl wie der Irak oder Libyen - haben wir kein Leben verdient?": Ein von Bürgerjournalisten aufgenommenes Foto zeigt, wie sich Demonstranten gegen das Regime Assads wehren.
(Foto: AP)Für Syrien ist die Entscheidung ein harter Schlag: Nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen fließen mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte in die EU. Die Europäer beziehen demnach nur 0,8 Prozent ihres Öls aus dem Land.
Allerdings gibt es Einschränkungen: Für Altverträge einigten sich die Länder, offenbar auf Druck von Italien, auf eine Übergangsfrist. Diese dürfen bis zum 15. November noch abgewickelt werden.
Gleichzeitig weiteten die Staaten die bereits bestehenden Sanktionen auf vier weitere Personen und drei Organisationen aus dem Finanzbereich aus. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen in die EU. Ihre europäischen Vermögenswerte werden eingefroren.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Embargo eine "ganz wichtige Entscheidung". Gerade jetzt gehe es darum, die Regierung von Präsident Baschar el Assad "mit gezielten Wirtschaftssanktionen" und dem Embargo "international zu isolieren und es dazu bringen, dass es endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigenen Land aufnimmt", sagte Westerwelle am Rande einer Tagung der EU-Außenminister im polnischen Sopot.
"Ich bin ja der Auffassung, dass Sanktionspolitik nicht unterschätzt werden darf", fügte Westerwelle hinzu, der schon im Libyenkrieg ausschließlich auf wirtschaftliche Einschränkungen gesetzt und eine deutsche Beteiligung am Nato-Militäreinsatz verhindert hatte. Im Konflikt mit der syrischen Führung forderte Westerwelle die anderen EU-Länder auf, in der Suche nach einem Ausweg verstärkt auf die benachbarte Türkei zu setzen. "Die Türkei spielt bei der Lösung dieser Frage ganz zweifelsohne eine Schlüsselrolle und das sollten wir Europäer klug nutzen."
Das nun verhängte Öl-Embargo soll den Diplomatenkreisen zufolge nicht der letzte Schritt sein. Eine weitere Ausweitung der Sanktionen sei bereits in Planung, hieß es. Neu an dem nun erfolgten Schritt sei, dass nicht mehr nur Personen und Behörden, die direkt mit den Repressionen in Verbindung gebracht werden können, von den Beschränkungen betroffen seien, sondern auch Unternehmen, die das Regime nachweislich unterstützten und davon profitierten.