Im Kampf gegen Fußball-Hooligans, Islamisten und Einbrecher sollen die Polizeibehörden des Bundes und der Länder enger zusammenarbeiten. Das beschlossen die Innenminister am Freitag auf ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Bonn.
Besonders große Sorge äußerten die Minister in ihrer Abschlusserklärung über die Reisen gewaltbereiter Salafisten aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg. Sie kündigten an, die Ausreise von Extremisten über die Türkei nach Syrien durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden einschränken zu wollen. Geprüft werden soll auch, das Personalausweisrecht zu verschärfen.
Seit 2012 haben mehr als 320 radikale Islamisten Deutschland Richtung Syrien verlassen. Etwa zwei Dutzend von ihnen sollen nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes bereits im Bürgerkrieg umgekommen sein. Besonders ins Visier nehmen die Behörden jedoch die Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten. Viele von ihnen seien im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult und durch ihre Beteiligung an Kämpfen "verroht und unberechenbar", warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Für Fußball-Hooligans sollen die Reisemöglichkeiten an Spieltagen eingeschränkt werden
Um den Zustrom junger Menschen in radikalislamische Zirkel zu unterbinden, beauftragten die Minister eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes "Präventionsnetzwerk Salafismus" aufzubauen. In ihm sollen lokale Verbände, Moscheevereine, kommunale Ämter und Polizei zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass extremistische Salafisten Jugendliche und junge Erwachsene "in die Radikalisierungsfalle locken", sagte Jäger.
Bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden setzen die Innenminister gleichfalls auf verstärkte Kooperation. So wollen die Länder grenzübergreifende Ermittlungskommissionen einrichten und bei der Verfolgung der Einbrecher verstärkt mit den Behörden der Nachbarstaaten zusammenarbeiten.
Im Umgang mit Fußball-Hooligans wollen die Minister die Reisemöglichkeiten polizeibekannter Gewalttäter an Spieltagen weiter einschränken. "Wer sich am Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich nicht im Stadion oder auf der Anreise prügeln und randalieren", sagte Jäger und kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden an: "Jeder Gewalttäter muss spüren, dass ihm die Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht." Polizeipraktiker hatten freilich in der Vergangenheit immer wieder gerügt, dass solche Auflagen häufig nicht durchzusetzen oder vor Gericht zu halten seien. In den vergangenen Jahren waren bei Spielen der beiden höchsten Fußballligen, bei Länderspielen, Champions League und DFB-Pokal pro Saison etwa 240 Polizisten verletzt worden. Das waren nach den Zahlen des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts fast fünf Mal mehr Beamte als noch vor zehn Jahren.