Salafismus "Sie glorifiziert Hass und Terror": De Maizière verbietet Salafistenvereinigung

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) informiert in Berlin über die Razzien in zehn Bundesländern.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Organisation "Die wahre Religion" verboten und aufgelöst.
  • Die Polizei hat mehr als 200 Wohnungen und Büros durchsucht, die von Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung genutzt werden.
  • Der Organisation wird vorgeworfen, Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien zu verbreiten und junge Menschen für den Dschihad im Nahen Osten anzuwerben.

Mit einem Vereinsverbot und einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen Islamisten vorgegangen, die terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützen sollen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, dass er die Organisation "Die wahre Religion" verboten und aufgelöst habe. Hunderte Polizisten durchsuchten von 6.30 Uhr morgens an knapp 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung. Die Organisation war vor allem durch umstrittene Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten bekannt geworden. Sie wird von dem Prediger Ibrahim Abou-Nagie geführt.

Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam und der angeblich harmlosen Verteilung von Koran-Übersetzungen schließe die Organisation, die auch unter dem Namen "Lies"-Stiftung oder Stiftung "Lies" agiere, bundesweit Islamisten zusammen, sagte de Maizière. Sie verbreite Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien gezielt an Jugendliche, die mit Verschwörungstheorien radikalisiert würden. Etwa 140 junge Menschen seien nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort terroristischen Gruppen anzuschließen, nachdem sie an "Lies"-Aktionen teilgenommen hätten. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie", sagte de Maizière. "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren."

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Das Verbot richte sich nicht gegen die Werbung für oder die Ausübung und Verbreitung des islamischen Glaubens generell, betonte de Maizière. "Muslimisches Leben hat einen festen und gesicherten Platz in Deutschland und in unserer Gesellschaft." Das Verbot richte sich gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagierten und terroristische Organisationen unterstützten. "Die wahre Religion" erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teile die Welt in zwei Lager: die sogenannen "wahren" Muslime und die angeblich Ungläubigen. Sie rufe zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland auf und glorifiziere den gewaltsamen Dschihad terroristischer Gruppen. "Sie glorifiziert Mord und Terror."

"Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft"

Die heutige Maßnahme sei ein klares Signal an die Szene, sagte de Maizière. "Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft." Hier gelte es, eine klare Linie zu ziehen, "auch um den friedlichen Islam in Deutschland zu schützen". Fragen nach möglichen Verhaftungen oder dem Anführer der Organisation, Abou-Nagie, beantwortete der Minister nicht.

Nach dem Verbot des "Kalifatstaates" 2001 sei das Verbot von "Die wahre Religion" das zweitgrößte derartige Verfahren des Innenministeriums. Da es sich um einen Eingriff in die religiöse Vereinigungsfreiheit und um eine bundesweite Aktion in mehr als 60 Städten gehandelt habe, seien dem Verbot umfangreiche Prüfungen durch das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz vorausgegangen. Ein Vereinsverbot sei ein "scharfes Schwert der wehrhaften Demokratie", das entschlossen, aber vorsichtig eingesetzt werden müsse.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa fünf und in Bremen eine. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Im Rahmen der aktuellen Aktionen werden keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Der 52-jährige Abou-Nagie war nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Sicherheitskreise bezieht, während der Durchsuchungsaktionen nicht in Deutschland. Ermittler vermuteten den gebürtigen Palästinenser zuletzt in Malaysia. Er soll geplant haben, auch dort mit der Verteilung von Koranen zu beginnen.

Erklärtes Ziel der Kampagne unter dem Namen "Lies!" ist es, jedem Haushalt in Deutschland eine Koran-Übersetzung zur Verfügung zu stellen. Kampagnen-Gründer Abou-Nagie zufolge sind bis Mitte 2016 etwa 3,5 Millionen Exemplare verteilt worden.

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