Der Vorwurf wiegt schwer: Der heutige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute soll mehr von den kriminellen Vorgängen gewusst haben, als er bislang zugegeben haben. Auch der jetzige Innenminister Sachsens gerät unter Druck.
In der sächsischen Korruptionsaffäre sollen Thomas de Maizière und der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) mehr gewusst als sie zugeben. Das schreibt der Spiegel unter Berufung auf Geheimdienstunterlagen. De Maizière hatte erst kürzlich den Vorwurf zurückgewiesen, als sächsischer Innenminister in dieser Sache zu Unrecht untätig geblieben zu sein.
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Dem CDU-Politiker wird von sächsischen Landtagsabgeordneten vorgehalten, er habe als Landesminister die Parlamentarische Kontrollkommission nicht wie vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. De Maizière verteidigte seine Position mit dem Hinweis, die "Erkenntnisdichte" sei damals zu gering gewesen, um initiativ zu werden.
Dem Bericht zufolge geht jedoch aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die Vorfälle bereits zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden seien. Der Verfassungsschutz versichere intern, die Erkenntnisse zeitnah auch de Maizières Ministerium mitgeteilt zu haben. Demnach hätte die Staatsanwaltschaft weit früher tätig werden können.
Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte nach Darstellung des Magazins offenbar viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, wolle Buttolo erst im März 2006 von den mutmaßlichen Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer "nicht weitergabereif" gewesen, erklärte der Innenminister.
Regierung sieht keinen Anlass für Konsequenzen
In Sachsen sollen Politiker sowie hohe Justiz- und Polizeibeamte in einen Skandal um Rotlichtkontakte, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verstrickt sein. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass sich weitere Akten auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft befinden.
Danach sollen im Vogtland um Plauen und Zwickau weitere rund 100 Personen ins Visier der Ermittler geraten sein. Zur Hälfte sollen sie den Bereichen Polizei und Justiz angehören, involviert seien aber auch Immobilienmakler und Politiker. Bisher war als Zentrum der Affäre vor allem Leipzig genannt worden.
Die Bundesregierung lehnte am Freitag Forderungen aus dem sächsischen Landtag ab, de Maizière solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen. Sprecher Thomas Steg sagte, die Regierung sehe keinen Anlass für Konsequenzen.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
(AP)
gelernt von der alten ddr,nur noch besser und erfolgreicher durchgeführt,daß ist halt die überlegendheit der bundesrepublik,darauf kann jeder stolz sein.
Man lernt nie aus. Die Staatsanwaltschaft beginnt ihre Ermittlungen normalerweise bei einem ausreichenden Anfangsverdacht. Wenn sogar der Verfassungsschutz die gesammelten Informationen weitergibt, ist dieser Anfangsverdacht im Grunde bereits gegeben. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie Justiz und Politik sollten sich die Beteiligten vorbildlich verhalten. Jeder Richter wertet ein reumütiges Geständnis strafmildernd und die Vertuschung oder Vernichnichtung von Beweismittel ist im STGB ein ausreichender Haftgrund, gerade bei Kapitalverbrechen und organisierter Kriminalität. Wir befinden uns schon längst in einer zwei Klassen Justiz und der aktuelle Fall trägt nur dazu bei, dass der Bürger auch noch den Glauben an eine gerechte Justiz verliert.