Sachsen Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Nagel auf

Die Staatsanwaltschaft Leipzig will Anklage gegen Juliane Nagel wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erheben. Sie soll zur Blockade einer Legida-Demo aufgerufen haben.

Der Sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität der Linken-Politikerin Juliane Nagel aufgehoben. Das meldet die Leipziger Volkszeitung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig will demnach Anklage gegen Nagel wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erheben. Die 37-Jährige hatte im Januar bei einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Leipzig nimmt Platz" dazu aufgerufen, Legida nicht den Leipziger Ring zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf zu Blockaden und somit eine Straftat.

Die Linke kritisierte den Schritt scharf: "Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der Linken-Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin", sagte die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Jana Pinka, der Leipziger Volkszeitung. Die Ermittlungen gegen vier andere Personen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne), seien eingestellt worden.

Legida, der Leipziger Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden, gilt als besonders aggressiv. Bei Legida-Demos kommt es regelmäßig zu schweren Krawallen.