Sachsen Nach Krawallen in Clausnitz: keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

  • In Sachsen wird nicht gegen Flüchtlinge ermittelt, denen die Polizei vorgeworfen hatte, durch Gesten zur Eskalation der Situation vor einer Asylunterkunft in Clausnitz beigetragen zu haben.
  • Vergangene Woche hatten dort etwa 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und fremdenfeindliche Parolen geschrien.

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Clausnitz gibt es keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge. Das gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag nach der Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag bekannt.

Im mittelsächsischen Clausnitz war es vergangene Woche bei der Ankunft von Flüchtlingen zu Protesten gekommen. Etwa 100 Menschen blockierten einen Bus und grölten fremdenfeindliche Parolen. Die Polizei zog einige der Flüchtlinge, die nicht aussteigen wollten, gewaltsam aus dem Fahrzeug. Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Businsassen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben und Ermittlungen auch gegen Flüchtlinge angekündigt.

Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung

Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt begrüßte, dass "die haltlosen Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind und nicht länger aus Opfern Täter gemacht werden". Er kritisierte jedoch, dass die Umstände des Polizeieinsatzes noch nicht vollständig aufgeklärt seien.

Die Fraktion der Grünen sprach im Zusammenhang mit dem Einsatz in Clausnitz von einer "Fehleinschätzung" der Polizei, da die fremdenfeindlichen Proteste und Blockaden gegen die Ankunft der Asylbewerber offenbar von langer Hand geplant gewesen seien. Trotzdem sei nach Aussage der Grünen der Einsatz von nur zwei Polizeibeamten vorgesehen gewesen.

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