Nach einer Kette von Pannen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre wächst der Unmut über den sächsischen Innenminister Buttolo.
Die Schwierigkeiten für Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) werden immer größer. Nach einer Kette von Pannen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wächst in allen Parteien der Unmut über die schlechte Informationspolitik und das unprofessionelle Krisenmanagement des Innenministers.
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Nachdem Vertreter der Oppositionsparteien den Minister bereits zum Rücktritt aufforderten und die SPD mit einer Koalitionskrise drohte, beantragte die Linksfraktion jetzt, der Landtag möge eine "förmliche Missbilligung" gegen Buttolo und seinen Kollegen aus dem Justizressort, Geert Mackenroth, aussprechen. FDP, Grüne und die Linksfraktion beantragten am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.
Seit Wochen sorgt eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu möglichen kriminellen Netzwerken und Verquickungen zwischen Amtspersonen und dem Rotlichtmilieu in Sachsen für Schlagzeilen.
Versehentlich geschreddert
Dabei wurden immer neue Pannen offenbar. So hatte der Innenminister in der vorigen Woche einräumen müssen, dass 40 Ordner, die ursprünglich zu dem Aktenkonvolut gehörten, "versehentlich" geschreddert worden seien. Ein unwiederbringlicher Verlust von Daten, denn auch die Originale dieser Unterlagen, die aus Archivbeständen der Chemnitzer Justiz stammten, waren zwischenzeitlich vernichtet worden.
Buttolo hatte sich mit "menschlichem Versagen" herausgeredet: Die Aktenvernichtung sei aufgrund eines "Missverständnisses" geschehen, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage betonte er, dass es lediglich "eine Aktenvernichtung" gegeben habe, nicht mehr.
Am späten Donnerstagabend mussten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission jedoch feststellen, dass noch in drei weiteren Fällen Unterlagen vernichtet wurden. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung lehnten sowohl das Innenministerium als auch der Sprecher des Landesamts zunächst eine Stellungnahme dazu ab: "Wir können nicht über jedes Zwischenergebnis an die Öffentlichkeit treten", sagte LfV-Sprecher Alrik Bauer zur Begründung.
Später ließ der Verfassungsschutz erklären, es handele sich um Zweitkopien staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, nähere Einzelheiten würden geprüft.
Die zunehmende Nervosität im sächsischen Regierungslager dürfte auch mit dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zusammenhängen, den alle drei Oppositionsparteien in seltener Einmütigkeit einbrachten. In dem 14 Seiten umfassenden Fragenkatalog wird eine umfassende Aufarbeitung einer Reihe von Delikten angesprochen, die sich vor allem in den ersten Jahren nach der Wende gehäuft hatten.
So sollen zahlreiche Immobilien-Schiebereien in größeren sächsischen Städten untersucht werden, auch Bestechung von Justizbeamten und Polizisten ist ein Thema. Überdies wollen die Abgeordneten herausfinden, wie es kommen konnte, dass die Aktensammlung des Verfassungsschutzes jahrelang den Strafermittlern vorenthalten wurde.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 29.06.2007)
Das ist nur gelinde ausgedrückt. Die ganze Affäre ist mehr als kriminell und alle die zu Schreddern beigetragen haben, aktiv oder passiv, gehören sofort vor einem Staatsanwallt.
Hier sind sich einige noch gar nicht bewußt, warum über diesen Fall so hinweg geht.
Wenn so etwas in der ehemaligen DDR passiert wäre würde darüber mehr als 20 Jahre diskutiert. Wann hat wer nun den Mut und das Rückrat, egal mit welchen Folgen einzugreifen. Wir leben doch in einem demokratischen Rechtsstaat oder?
Eine kleine Urlaubsgeschichte.
Zwei Jahre nach der Wende lernten meine Gattin und ich bei einer Fernreise ein Ehepaar aus einer sächsischen Großstadt kennen.
Die warfen mit der DM um sich, wie der Kölsche Bauer mit Kamelle. Vom neu gebauten Haus, natürlich in sehr guter Lage, angebliche Baukosten rund ½ Million DM, ließen sie Bilder kreisen.
Auf die Berufe angesprochen behauptete sie, stellvertretende Dezernats-Leiterin der heimatlichen Baubehörde zu sein, er hatte sich selbständig gemacht, und arbeitete als Architekt und Immobilienmakler.
Warum fällt mir diese Geschichte ausgerechnet jetzt ein, und warum ist sie plötzlich so glaubwürdig? Prost!
Nett, wie man sich versucht, mit menschlichem Versagen herauszureden. Jedoch ist da eben nicht eine fünfseitige Kopie geschreddert worden sondern 40 Ordner!!! Dies macht kein kleiner Beamter ohne sich die Rückversicherung von seinem Vorgesetzten einzuholen. Es wird Zeit für eine unabhängige Anti- Korruptionsinstitution, die die Machtmittel besitzt solche Politiker straf- und zibvilrechtlich zu belangen, bis hin zu Einzug und Haftung mit dem Privatvermögen. Denn öffentliche ämter werden vergeben und nicht verteilt, der Sinn ist das Allgemeinwohl und nicht die Deckung und Vertuschung mafiöser Strukturen. Es wird Zeit, das ein Exempel statuiert wird. Was wohl passiert wäre, wenn ich als Privatperson wichtige strafrechtlich relevante Akten nachweislich hätte verschwinden lassen??? Man würde mir die Hölle heiss machen...
Die Affäre kommt ja langsam trotz der üblichen Verzögerungstaktiken auch bundespolitisch ins Rollen, was nur zu begrüssen ist.
Was mich aber entsetzt, ist die Tatsache, dass hier wie bei einer x-beliebigen Korruptionsaffäre die gleichen partei- und machtpolitischen Spielchen gespielt werden.
Ich meine, hier sollen Landespolitiker, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete in einem deutschen Bundesland nicht nur krumme Geschäfte gemacht, sondern, und das steht für mich im Vordergrund, über Jahre hinweg Kinder missbraucht haben!
Wo ist der Aufschrei des Entsetzens? Wo ist Claudia Roth, die sonst zu jedem Mist ihren Senf dazugeben muss? Wo sind all die Moralapostel von der CDU/CSU?
Das ist ein unglaublicher Vorgang in der BRD .Wer da an Zufälle glaubt.Erst die Bundeswehr und dann in Sachsen sogar mehrfach.Wie sieht erst die Wahrheit aus.
Paging