Auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen hat die Landesregierung mit einem Paket zur Stärkung der Polizei und zur besseren Integration von Flüchtlingen reagiert. Die am Freitagabend vorgestellten Pläne des CDU-SPD-Kabinetts sind am Wochenende auf Vorbehalte der Opposition und in der Zivilgesellschaft gestoßen. Die Linke nannte das Paket eine "Beruhigungspille". Ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Stange sagte, das Kabinett habe einen Plan der Luftschlösser gefasst. Schon jetzt fehle es an Fahndungsdruck bei der Polizei. Offen bleibe die Frage, wie der Anteil von Beamten mit Migrationshintergrund schnell erhöht werden könne. Das Netzwerk "Dresden für alle" kritisierte das Paket für Sicherheit und Integration als nicht weitreichend genug. "Es ist lediglich eine Korrektur des falschen Kurses", sagte Sprecher Eric Hattke am Samstag. Die 100 Millionen Euro, die das Land wegen der Fremdenfeindlichkeit zusätzlich für innere Sicherheit und Integration von Flüchtlingen ausgegeben will, könnten erst der Anfang sein. Das Paket dürfe auch nicht als Ausrede fungieren, dass ehren- und hauptamtliche Akteure der Zivilgesellschaft nicht in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, sagte Hattke. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe den ehrenamtlichen Akteuren mehr Mitgestaltung versprochen. "Daran werden wir ihn unermüdlich erinnern", sagte Hattke.
Die sächsische Regierung will bei Polizei und Justiz den bis 2020 geplanten Personalabbau aussetzen. Das betrifft bei der Polizei 676 und in der Justiz 370 Stellen. Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 auf 500 erhöht werden. Die Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen stärker gegen Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter vorgehen. Zudem sollen die Beamten besser im Umgang mit Extremismus und in interkultureller Kompetenz geschult werden. Zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen soll der Erwerb der deutschen Sprache stärker gefördert werden. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werde das Wirtschaftsministerium "Arbeitsmentoren für Geflüchtete" bereitstellen. Die CDU sprach von "sinnvollen Maßnahmen". Fraktionschef Frank Kupfer forderte: "Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker Staat sein." Koalitionspartner SPD sprach von einem Wendepunkt in der sächsischen Politik.