Die Geheimdienstkontrolleure des sächsischen Landtags haben heute Vormittag erste Informationen zu den schweren Vorwürfen gegen hochrangige Politiker und Justizbeamte erhalten.

Der sächsische Verfassungsschutz hat am Freitag erste Informationen zur Aufklärung eines mutmaßlichen Netzwerks Organisierter Kriminalität im Freistaat freigegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sie am Freitagvormittag zunächst den Geheimdienstkontrolleuren des Landtags vorgelegt. Am Nachmittag sollten sie an die Staatsanwaltschaft gehen.

Die Verfassungsschutzunterlagen enthalten angeblich Hinweise auf die Verstrickung hochrangiger Politiker und Justizbeamter in Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Da auch Staatsanwälte oder Richter aus Sachsen in den kriminellen Netzwerken mitgewirkt haben könnten, geht eine Kopie der Geheimdienstinformationen an Generalbundesanwältin Monika Harms.

Ob Harms sich mit den Fällen beschäftigen wird, war zunächst allerdings unklar. Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm hat bereits ein Spezialteam aus Experten der Anti-Korruptionseinheit INES für die Ermittlungen zusammengestellt. Mit der Aufklärungsarbeit soll sofort nach der Übergabe der Unterlagen begonnen werden.

Ob die Verfassungsschutz-Daten an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden dürfen, war zunächst umstritten. Nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts durfte der Geheimdienst zuletzt nur noch in Ausnahmefällen Daten über Organisierte Kriminalität zusammentragen - dann, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig hatte das bei den diskutierten Fällen nicht gesehen. Innenminister Albrecht Buttolo setzte sich jedoch über dessen Votum hinweg.

(dpa)