Sachsen:CDU-Ministerpräsident Tillich wirft hin

Der Regierungschef zieht die Konsequenz aus dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Anfang Dezember soll der Generalsekretär die Nachfolge antreten.

Von Jens Schneider, Berlin

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gibt unter dem Eindruck der Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl sein Amt zum Dezember auf. Sein Nachfolger soll der Generalsekretär der Landespartei, Michael Kretschmer, werden. Die CDU hatte nach Jahren der Dominanz in Sachsen bei der Wahl ihre führende Position eingebüßt, die AfD wurde stärkste Kraft und holte mehrere Direktmandate. Die AfD übertraf die seit der Wende im Freistaat regierende CDU bei der Wahl um einen Zehntelprozentpunkt, das wurde von der Union in Sachsen als Fiasko wahrgenommen.

Tillich war unter anderem vom früheren christdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf für diese Niederlage verantwortlich gemacht worden. Noch zu Biedenkopfs Regierungszeiten in den Jahren nach der Wiedervereinigung hatte die CDU in Sachsen bei Landtagswahlen absolute Mehrheiten errungen, auch bei Bundestagswahlen war sie erfolgreich. Diese Vormachtstellung bröckelte in den letzten Jahren. Dies wurde Tillich in der Landespartei und vor allem der Landtagsfraktion angelastet. Der 58-jährige ist seit Mai 2008 Ministerpräsident, er führt in Dresden derzeit eine Koalition mit der SPD. In seiner Rücktrittserklärung verweist Tillich auf "viele kritische Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen", die ihn ganz persönlich sehr beschäftigten: "Das hat mich nachdenklich gemacht. Was heißt das für mich? Was wird von mir erwartet?" fragt er und kommt zu dem Schluss, dass neue Antworten wichtig seien. Es brauche den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen, so Tillich: "Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft."

Er werde deshalb zum 9. Dezember sein Amt als Landesvorsitzender der CDU aufgeben und empfehle den bisherigen Generalsekretär Kretschmer als Nachfolger, erklärte Tillich. Das Präsidium der sächsischen Union unterstützt diesen Vorschlag nach Tillichs Angaben einstimmig.

Damit kommt der aus Sachsen stammende noch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht zum Zuge. Der Christdemokrat hatte seinen Wahlkreis in Meißen bei Dresden Ende September direkt gewonnen. Der 42-jährige Kretschmer ist seit 2005 Generalsekretär der CDU in Sachsen. Er zählte bei der Bundestagswahl Ende September zu den großen Verlierern in der sächsischen CDU. Der aus Görlitz stammende Kretschmer verlor seinen Wahlkreis dort an einen Kandidaten der AfD und schied nach 15 Jahren aus dem Bundestag aus. Kretschmer war seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Tillich empfahl ihn mit den Worten: "Er ist Sachse mit Herz und Verstand, der jung und doch erfahren ist." Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte Tillich eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von der CDU verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Er stand aber auch danach in seiner Partei weiter unter Druck. In Sachsen wird in zwei Jahren gewählt.

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