Sachsen-Anhalt Unbekannte mauern Wahllokal für Migranten in Sachsen-Anhalt zu

"No Way": Die zugemauerte LAMSA-Geschäftsstelle in Halle.

(Foto: dpa)
  • Mit einer Mauer sollte in Halle/Saale eine symbolische Landtagswahl von Migranten verhindert werden.
  • Die Polizei ermittelt wegen versuchter Nötigung.
  • Die Abstimmung findet nicht nur in Halle statt, sondern auch an 13 weiteren Standorten in Sachsen-Anhalt.
Von Benedikt Peters

Die Mauer reicht bis zur Brust und auf den Steinen steht in weißer Schrift: "NO WAY". Über Nacht haben Unbekannte in Halle an der Saale die Tür zu einem improvisierten Wahllokal zugemauert, so zeigen es Fotos. Migranten sollten hier zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Stimme abgeben können - auch wenn sie in Deutschland gar kein Wahlrecht haben.

"Es geht um eine symbolische Stimme", sagt Larissa Wallner vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), die das Projekt leitet. Mit der Aktion "Wählen ohne Wahlzettel" wolle man darauf aufmerksam machen, dass acht Millionen ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland von der Wahl ausgeschlossen sind.

Auf Facebook bekannten sich selbsternannte "identitäre Aktivisten" zu der Aktion. Man habe ein Zeichen setzen wollen "gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer und die Abschaffung unserer Rechtstaatlichkeit". Zahlreiche Medien berichteten, auf Twitter kursieren die Hashtags #Halle, #LAMSA. Außerdem der Hashtag #Kaltland, mit dem auf die fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht werden soll. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Nötigung.

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"Kein besonders gutes Handwerk"

Für die Wahlaktion war die Mauer kein ernstliches Hindernis. "Wir haben den Hausmeister geholt und sie schnell abgebaut. Das war kein besonders gutes Handwerk", sagt Projektleiterin Wallner. Zudem verfüge das LAMSA-Büro über eine Hintertür, durch die die Mitarbeiter in das Gebäude gelangen und die Wahl vorbereiten konnten.

Die Abstimmung findet nicht nur in Halle statt, sondern auch an 13 weiteren Standorten in Sachsen-Anhalt. Geöffnet sind die Urnen seit den Morgenstunden. "Es läuft gut, viele Menschen haben schon abgestimmt", sagt Wallner.

Der Mauerbau war nicht die erste Aktion, die einen Schatten auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag wirft. Anfang der Woche waren in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg Hunderte gefälschte Plakate aufgetaucht, die denen der Grünen sehr ähnlich sahen. Darauf wurden Politiker der Partei falsch zitiert und suggeriert, die Grünen würben für "Masseneinwanderung".

Weitere gefälschte Plakate im typischen AfD-Blau riefen dazu auf, bei der Zweitstimme gleich zwei Kreuze zu machen: Eines bei der AfD, eines bei der NPD. Dadurch würden die Wahlzettel allerdings ungültig. Die gefälschten Plakate bezogen sich offenbar auf den Aufruf des NPD-Vorsitzenden Frank Franz, mit der Erststimme AfD und mit der Zweitstimme NPD zu wählen.

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