(SZ vom 08.04.2002) Dresden - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat sich kategorisch gegen die Bildung einer von der PDS geführten Landesregierung in Magdeburg gewandt. "In Sachsen-Anhalt wird es keinen PDS-Ministerpräsidenten und keine PDS-geführte Koalition geben", erklärte Höppner mit Blick auf die Landtagswahl am 21.April. So etwas sei aus grundsätzlichen Erwägungen weder mit ihm noch mit der SPD in Sachsen- Anhalt zu machen, sagte Höppner. "Wer sich mit solchen Spekulationen beschäftigt, handelt mit Zitronen."
Der Ministerpräsident reagierte damit auf Berichte, wonach die PDS in Sachsen-Anhalt den Posten des Ministerpräsidenten in einer rot-roten Koalition beanspruchen will, falls sie bei der kommenden Landtagswahl besser abschneidet als die SPD. Zuletzt lag die PDS bei einer Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der SPD mit 24 Prozent, die CDU erreichte in dieser Umfrage 33 Prozent. Die FDP könnte laut dieser Umfrage wieder und die Schill-Partei knapp erstmals in den Landtag einziehen. Allerdings lag die PDS in einigen anderen Umfragen deutlich hinter CDU und SPD.
Der aus Halle stammende Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen werde, falls sie vor der SPD liege. Diesen Anspruch halte er für legitim. Er selbst habe seinen Namen zwar nicht ins Gespräch gebracht, sagte Claus. "Aber wenn der Spiegel mich vorschlägt, werde ich ernsthaft darüber nachdenken", fügte er an. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass Claus der mögliche Kandidat der PDS für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wäre.
Claus räumte auch ein, dass er sehr wohl wisse, dass die SPD sich an einer rot-roten Regierung unter Führung der PDS kaum beteiligen werde und diese Option damit sehr unwahrscheinlich sei. "Das ist ziemlich sicher", sagte Claus. Er wies zudem darauf hin, dass seine Partei bisher nur in einer der letzten sieben Umfragen vor der SPD gelegen habe.
Der Hallenser war früher Landesvorsitzender der PDS in Sachsen-Anhalt und gilt als Architekt des so genannten Magdeburger Modells, bei dem die PDS eine SPD-geführte Regierung seit 1994 tolerierte. Diese Konstruktion ging auf einen Vorschlag von Claus zurück. Ministerpräsident Höppner warf der PDS "Zahlenspielchen und absurde Kraftmeiereien" vor. Seine SPD will erst nach der Wahl auf einem Parteitag entscheiden, ob sie mit der CDU oder der PDS eine Regierung bildet. Bei diesen Planungen geht sie bisher, trotz der für sie schlechten Umfragen, aber davon aus, als stärkerer Partner einer Koalition den Regierungschef zu stellen.
Der Spitzenkandidat der CDU, Wolfgang Böhmer, hat der SPD bereits vor Monaten eine Regierungsbildung in einer "Sanierungskoalition" angeboten. Er schließt aber auch nicht aus, mit der Schill-Partei eine Koalition zu bilden, falls anders eine rot-rote Regierung nicht verhindert werden könne.