Dank eines Landtagsabgeordneten hatte eine Frau in Sachsen-Anhalt jahrelang zwei Vollzeit-Jobs - gleichzeitig. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Die Presse in Sachsen-Anhalt kalauert über das "Doppelte Lottchen" - dahinter verbirgt sich jedoch eine Affäre, die für einen CDU-Politiker unangenehme Folgen haben könnte. Der Landtagsabgeordnete Thomas Madl steht unter Betrugsverdacht: Ihm wird vorgeworfen, eine Frau jahrelang sowohl als Mitarbeiterin seines Wahlkreisbüros als auch in einer Verwaltungsgemeinschaft jeweils mit einem Vollzeitjob beschäftigt zu haben.
Zweifelhafte Geschäfte: Ein Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt hat einer Frau zwei Vollzeit-Jobs besorgt - die sie gleichzeitig ausübte. (© Foto: ddp/Montage: sueddeutsche.de)
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Der Staatsanwaltschaft Halle liegt eine anonyme Anzeige gegen den Parlamentarier vor, wie Oberstaatsanwältin Heike Geyer der Nachrichtenagentur AP sagte. Man prüfe derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.
Voraussetzung für ein solches Verfahren wegen Betrugs zum Nachteil des Landes und wegen Untreue zum Nachteil der Verwaltungsgemeinschaft wäre allerdings, dass Madls Immunität aufgehoben würde. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landtag bisher aber nicht vor, wie eine Sprecherin sagte. Der Landtagspräsident erwartet bis Freitag eine Stellungnahme Madls.
Madl will Verantwortung übernehmen
Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe hat der CDU-Abgeordnete bereits den Vorsitz im Innenausschuss des Landtages niedergelegt. Er wolle allein die politische Verantwortung übernehmen, "um Schaden von der CDU-Fraktion und vom Landtag insgesamt" abzuwenden, hatte er erklärt.
Madl, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Löbejühn im Saalekreis ist, soll die betreffende Mitarbeiterin 1991 in der kommunalen Verwaltung angestellt haben, wo sie noch heute tätig ist. Nach seiner erneuter Wahl in den Landtag soll er die Frau ab 2002 zusätzlich in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt haben.
Bei beiden Jobs soll es sich um Vollzeitstellen handeln, die eine bezahlt von der Verwaltungsgemeinschaft, die andere vom Land. Laut Abgeordnetengesetz kann jeder Parlamentarier in Sachsen-Anhalt für Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro rund 2466 Euro monatliches Bruttogehalt aus der Staatskasse beziehen.
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(sueddeutsche.de/AP/mikö)
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ich kann mich nur dem user anschließen, der nach einer gezielten bericherstattung über den sachsensumpf fragt??? wo beleiben die recherchen der SZ dazu ???
Politiker werden auch Vollzeit bezahlt und schaffen es nebenbei ihre Kanzleien weiter zu betreuen und/oder ein halbes Dutzend Aufsichtsratsmandate wahrzunehmen. Solche Genies findet "man" sicher manchmal auch bei den kleinen Angestellten.
Solche Abgeordneten und Politiker sind die moralischen Totelgräber unserer Demokratie. Man braucht ja nur die div. Bücher von Prof. H. H. v. Arnim zu lesen.
Solche üblen Abgeordneten sind keinen Deut besser als die Schurken (Abrechnungsbetrüger ) im brit. Parlament.
Wie kann so was zustandekommen?
1) Meines Erachtens taugt die Landtagsverwaltung nichts!
2) Man sollte sich auch mit dem Parlamentspräsidenten intensiv beschäftigen.
3) Es ist zu fragen: schläft der Landesrechnungshof ?
4) zu fragen ist auch: wie steht es mit den örtlichen / regionalen Authoritäten und deren Moral?
Es fehlen:
a) die Selbstreinigungskräfte in den Parteien
b) notwendige Gegenkräfte zum massiven moralischen Verfall
c) entschiedene Aktivitäten der Justiz, die ja selbst ein Eldorado von Parteihörigen ist
d) Figuren wie Herkules, die die vielen Augiasställe hierzulande ausmisten können und wollen!
Aber auch im Bayer. Landtag gibt es eine Reihe von MdLs, die Politik und Geschäft sehr gut miteinander verbinden und immense Vorteile "ziehen". Da geht es nicht nur um "peanuts".
Auch in unserem Land gibt es darüber hinaus vielfältige Amigo-Netzwerke: in der eigenen Gemeinde, im Kreis, kreisfreie Stadt, Bezirk (da läßt sich es trefflich "verdienen") und auf Landesebene.
Viele Politiker der herrschenden CSU "rühmen" sich offen ihrer connections und verspotten Andersdenkende, die "nur die üblichen Wege", meist wenig aussichtsreich, zur Verfügung haben.
Siehe bitte auch den hochinteressanten Artikel in WELT von Uwe Wittstock, "Lokalpolitik: Diktatur des Hinterzimmers auf dem platten Land", vom 26.05.09
http://www.welt.de/politik/article3802965/Diktatur-des-Hinterzimmers-auf-dem-platt....
Wenn man bedenkt, dass Medien schon so einige Karrieren ohne wirkliche Berechtigung zerstörten, oder wieviel Berichte nach Amokläufen u.ä. kommen, frage ich mich, warum man nur so wenig aus Sachsen hört.
Warum wird da nicht mehr Aufwand betrieben, liebe SZ?
wewewe.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2163220
23.05.2009 ---- "Sachsensumpf": Ex-Prostituierte bald vor Gericht -----
In dem Prozess wegen Verleumdung könnte der Präsident des Amtsgerichts, Norbert Röger, ein wichtiger Zeuge sein.
Einer der besten Kunden im Leipziger Kinderbordell bezichtigt seine damals minderjährigen Prostituierten der Lüge. Ganz klar, ein Fall für die Staatsanwälte, die auch selbst Angst vor Entdeckung haben.
Jetzt werden die Opfer zum Täter sterilisiert. Frau Hennig, die ehemalige leitende Oberstaatsanwältin im nicht vorhandenen Sachsen-Sumpf wurde zwischenzeitlich gesundheitlich und finanziell ruiniert. Nur weil sie ihre Arbeit machte und die Drohungen ihrer Vorgesetzten ignorierte, die Ermittlungen einzustellen.
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