Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird an diesem Samstag seinen Rückzug aus dem Amt bekanntgeben. Bei einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstands und der Landtagsfraktion in Müllers Heimatort Eppelborn soll zugleich über seine Nachfolge entschieden werden. Am wahrscheinlichsten ist, dass Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt übernehmen darf.
Nachfolgerin von Peter Müller? Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerin für Arbeit und Soziales im Saarland
(Foto: dpa)Offiziell findet in Eppelborn nur eine turnusmäßige Tagung statt. Obwohl es seit Wochen als ausgemacht gilt, dass der Ministerpräsident nach elfeinhalb Jahren aufhört, um sich im Herbst ans Bundesverfassungsgericht wählen zu lassen, hat Müller, 55, öffentlich bisher jede Auskunft dazu vermieden. Seine Wahl ist aber intern zwischen CDU/CSU und SPD abgesprochen. Müller erzielte 1999 aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit, verteidigte sie fünf Jahre später, büßte 2009 jedoch 13,5 Prozentpunkte ein. Mit 34,5 Prozent blieb die CDU zwar stärkste Fraktion im Landtag, ist aber seitdem auf gleich zwei Koalitionspartner, FDP und Grüne, angewiesen.
Nach außen halten sich alle Beteiligten bedeckt. Der Saarländische Rundfunk (SR) meldete am Donnerstagabend unter Berufung auf "CDU-Kreise", der parteiinterne Wettbewerb zwischen Kramp-Karrenbauer und Innenminister Stephan Toscani sei zugunsten von Kramp-Karrenbauer entschieden. Dafür war aber keine Bestätigung zu erhalten.
Die Saarbrücker Bild-Zeitung telefonierte sich nach der SR-Meldung durchs halbe Kabinett, erhielt aber nur Auskünfte wie die von Staatskanzleichef Karl Rauber: "Sie stören", habe er gesagt und aufgelegt. Es gilt die Sprachregelung, dass erst in Eppelborn entschieden werde, was aber wohl nicht den Tatsachen entspricht. "Wir wurden frühzeitig informiert und eingebunden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Schmitt am Freitag der Süddeutschen Zeitung, mit anderen Worten: Er dürfte wissen, was kommt. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich war am Freitag nicht zu erreichen.
Offener Wettbewerb soll vermiden werden
Mit der internen Klärung soll ein offener Wettbewerb zwischen Kramp-Karrenbauer und Toscani vermieden werden, der dann vermutlich in einer Mitgliederbefragung ausgetragen werden müsste. Ministerpräsident Müller, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, will auf jeden Fall verhindern, dass es am Ende einen Verlierer gibt, der dann unter einem Sieger (respektive einer Siegerin) Minister bleiben oder gar mit dem Fraktionsvorsitz getröstet werden müsste. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass der Verlierer dann permanent unter dem Verdacht steht, er habe die Niederlage nicht verwunden und lebe nur seine Rivalität aus. Dem Vernehmen nach sollen Ministerpräsidentenamt und CDU-Landesvorsitz weiterhin in einer Hand bleiben.
Sozialministerin Kramp-Karrenbauer, 48, ist seit der Landtagswahl 2009 in diesem Amt. In Müllers früheren Kabinetten war sie von 2000 bis 2007 Innenministerin und von 2007 bis 2009 Bildungs- ministerin. Toscani, 43, ist seit 2009 Innenminister, nachdem er zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Generalsekretär sowohl die Landtagsfraktion der CDU als auch deren Landesverband organisierte. Mit ihm ist angeblich eine "Verständigung erreicht" worden; das jedenfalls berichtet der SR.