Die kostspielige Affäre um die gescheiterte Meeresfischzucht der Völklinger Stadtwerke hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und Piraten wollen im Saarbrücker Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der CDU, des Seniorpartners der gegenwärtig regierenden schwarz-roten Koalition, bei dem spektakulären Flop zu klären.
Vertreter der Grünen und der Piraten, die jeweils nur drei Abgeordnete im Parlament stellen, sagten am Dienstag, zwar bringe ein dann dritter Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode ihre jeweiligen Fraktionen an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit. Das Völklinger Debakel könne aber nicht allein den dortigen Kommunalpolitikern angelastet werden. Insbesondere die Rolle der damaligen Innenministerin und aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse geklärt werden.
"Nach einer intensiven Abwägung wurden die Bedenken zurückgestellt"
Kramp-Karrenbauer, in ihrem damaligen Ministeramt auch zuständig für die Kommunalaufsicht, hätte die ungewöhnlichen und hochtrabenden Pläne der Völklinger Stadtwerke für eine Meeresfischzucht inklusive Kaviarproduktion stoppen können. Sie hatte aber darauf verzichtet, obgleich Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach bereits zu Beginn des Projekts rechtliche Bedenken gegen das Unterfangen geäußert hatte. Das auch heute von der CDU geführte Landesinnenministerium räumt inzwischen ein, dass Müllenbach die städtischen Fischzucht-Träume als rechtswidrig bezeichnet hatte, bestreitet aber einen Fehlverhalten von Kramp-Karrenbauer. "Nach einer intensiven Abwägung (von Vorteilen und Risiken des Projekts) wurden diese rechtlichen Bedenken letztlich aus übergeordneten, öffentlichen Interessen zurückgestellt ...", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken.
Die Völklinger Stadtwerke hatten 2007 den Umstand genutzt, dass das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert wurde, um Gemeinden wirtschaftliche Tätigkeiten jenseits der üblichen Unternehmungen wie etwa Wasser- und Stromversorgung zu ermöglichen. Die Landesregierung rechtfertigt das gescheitete Aqua-Projekt, das den Steuerzahler mindestens 20 Millionen Euro kosten dürfte, mit der Begründung: "Die Meeresfisch-Zuchtanlage war aus dem übergeordneten Interesse des Strukturwandels heraus gewollt."
CDU und SPD wollen den Untersuchungsausschuss nicht verhindern
Der Untersuchungsausschuss, den die CDU für überflüssig hält, ihn aber ebenso wie die SPD nicht verhindern will, soll im Mai eingesetzt werden, vor der politischen Sommerpause wird er wohl nicht voll in Gang kommen. Dann haben die Abgeordneten eineinhalb Jahre Zeit für die Aufklärung. Im Frühjahr 2017 wird ein neuer Landtag bestimmt, Kramp-Karrenbauer will sich zur Wahl stellen. Ihrer großen Beliebtheit im Land wird das Debakel selbst aus Sicht aller Oppositionsfraktionen nicht schaden.