Das kann Philipp Rösler nicht schmecken. Mitten in seine Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart platzte folgende Nachricht: Nach andauernden Personalquerelen bei den Liberalen ist das Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen im Saarland gescheitert. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei kündigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das seit 2009 bestehende Regierungsbündnis mit FDP und Grünen auf. Schuld hätte vor allem eine Partei: die FDP.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Zerwürfnisse innerhalb der FDP sind nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar
(Foto: dapd)Um 14.30 Uhr teilte die CDU-Politikerin dann selbst mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar: "Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich. Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind."
Die Regierungschefin des Saarlands sagte, dass ihr die Entscheidung für ein Ende der Koalition gerade auch mit Blick auf die Kollegen im Kabinett (... ) "nicht leicht gefallen" sei. "Ich halte sie aber letztendlich für unvermeidbar." Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen habe in den gut zwei Jahren ihrer Amtszeit durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht habe. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegten dies.
Aber es gebe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und weitere Vorwürfe gegen die Partei. Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordere Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Die Zerwürfnisse in der FDP Saar stellten das notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit aber in einem Maße infrage, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei.
Der Tenor ihrer Erklärung: Es geht nicht mehr - Vertrauen und Stabilität sind verloren. Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Sie habe die Koalitionspartner von FDP und Grünen darüber informiert, "dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden sind", teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
CDU strebt Zusammenarbeit mit SPD an
"Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte sie dann. Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine "tragfähige Grundlage" für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Von der FDP und den Grünen im Saarland war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. SPD-Landeschef Heiko Maas will sich nach Angaben seiner Partei erst nach der Pressekonferenz im Landtag äußern. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner forderte umgehend Neuwahlen für das Bundesland. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem Berliner Tagesspiegel. Notwendig sei "ein Neuanfang", und darüber müsse die Bevölkerung entscheiden. Die Erfahrungen im Saarland hätten gezeigt, dass der frühere CDU-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) falsch gelegen habe und es für sogenannte "Jamaika"-Koalitionen keine politische Perspektive gebe.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gab hingegen Kramp-Karrenbauer die Schuld für das Scheitern. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland", sagte der FDP-Mann dem Fernsehsender Phoenix am Rande des FDP-Dreikönigstreffens in Stuttgart. Die Ministerpräsidentin passe sich offenbar dem Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine an. Das Aufkündigen der Koalition von CDU, Grüne und FDP durch Kramp-Karrenbauer bezeichnete Niebel als "sehr unfreundlichen Akt". Unstimmigkeiten in der Koalition hätten schon im vergangenen Jahr bestanden. "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können", sagte der Minister.
Länger andauernde Krise
In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit). Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - ist unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch vier Parlamentarier, die Grünen stellen drei. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke elf.
Die andauernden Personalquerelen bei der FDP belasteten die Koalition seit Wochen. Die FDP-Fraktion im Landtag steht seit mehr als zwei Wochen ohne Vorsitzenden da. Der bisherige Fraktionschef Christian Schmitt hatte im Dezember Fraktion und Partei verlassen und war zur CDU übergetreten. Auch der designierte Nachfolger Christoph Kühn zog seine Kandidatur wegen einer Dienstwagenaffäre zurück.
Das "Jamaika-Bündnis" war 2009 von Müller geschmiedet worden, der rechtzeitig den Absprung nach Karlsruhe als Richter am Bundesverfassungsgericht geschafft hat. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, so benannt nach der Flagge des Inselstaates, die in den Farben der Parteien - Schwarz, Grün und Gelb - gehalten ist. Rechnerisch wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich gewesen.
Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer übernahm die Koalition im vergangenen Jahr mit einem holprigen Start. Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im August fehlte ihr auch im zweiten Anlauf eine Stimme aus der Koalition.