Russlands Rolle in der Geheimdienst-Affäre Wie Putin den NSA-Skandal für sich nutzt

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte sich über ein bloßgestelltes Amerika freuen.

Alle reden über den Coup des Hans-Christian Ströbele. Doch war der Besuch der Delegation aus Deutschland nicht auch ein Coup von Wladimir Putin? Der russische Präsident jedenfalls dürfte sich über ein bloßgestelltes Amerika freuen. Jetzt will Russland sogar die Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter in Moskau ermöglichen.

Von Sebastian Gierke

Hans-Christian Ströbele, deutscher Außenminister? Das nun nicht gerade, auch wenn der amerikanische TV-Sender CNN das in einer Einblendung fälschlicherweise behauptete.

Dennoch: Über keinen anderen deutschen Politiker wurde in den vergangenen Tagen so viel gesprochen wie über den grünen Bundestagsabgeordneten und seinen Coup: seinen Besuch beim früheren NSA-Mitarbeiter und Informant Edward Snowden in Moskau. Die Bilder der beiden gingen um die Welt.

Ströbele genießt die Aufmerksamkeit sichtlich. Und tatsächlich hat sein Besuch hierzulande viel in Bewegung gebracht. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel ist unter Druck geraten. Denn wenn Ströbele es schafft, mit Snowden zu reden, warum sollte es dann der Kanzlerin nicht gelingen, den Kronzeugen in der NSA-Affäre anzuhören? Doch wohl nur, weil sie es nicht will. Das würde ihr sofort als mangelnder Aufklärungswille ausgelegt. Die Diskussion um eine Aussage in Deutschland hat jedenfalls gerade erst begonnen.

Affäre ohne Grenzen

Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik. mehr ...

Eine andere Frage ist allerdings bislang noch kaum behandelt worden. Ist Ströbeles Coup nicht auch ein Coup des Wladimir Wladimirowitsch Putin, des russischen Präsidenten? Klar ist: Ein solches Treffen hätte nicht stattfinden können, wenn die russische Regierung damit nicht einverstanden gewesen wäre. Doch was hat sich Putin davon versprochen, er, der gerade vom Forbes-Magazin zum mächtigsten Menschen der Welt gekürt wurde? Natürlich noch mehr Macht. Vor allem außenpolitisch. Es spricht einiges dafür, dass er einen Keil zwischen die Verbündeten in Europa und die USA treiben will.

Als es im Juli dieses Jahres um Asyl für Snowden in Russland ging, verlangte der russische Präsident noch von dem Whistleblower, dieser dürfe den USA nicht weiter schaden. Snowden wollte damals diese Bedingung nicht sofort erfüllen, zog sogar seinen Antrag auf Asyl zurück und stellte ihn erst nach einer Bedenkzeit von mehreren Tagen erneut. Putin musste er damals zusagen, von russischem Boden aus keine weiteren Enthüllungen anzustreben.

Trotzdem durfte Ströbele jetzt zusammen mit zwei Journalisten Snowden besuchen und befragen. Auch einer Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter in Russland will sich der Kreml nicht in den Weg stellen, wie ein Sprecher heute erklärte. Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei "deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern", sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow der russischen Tageszeitung Kommersant.

Peskow sagte auch, Snowden halte sich an die Bedingung von Putin, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den USA zu schaden. Die Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker würden aus Dokumenten stammen, die der 30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur Auswertung übergeben habe.

Das mag stimmen. Dass Snowden allerdings ohne Gegenleistung Aufnahme in Russland gefunden hat, kann bezweifelt werden. In der Welt der Geheimdienste gibt es nichts geschenkt. Denken und Handeln werden bestimmt von genauer Kalkulation, von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Und US-Geheimdienstler behaupten immer wieder, Russland habe Zugriff auf alle Informationen Snowdens. Dafür gibt es allerdings keine Indizien.

Noch wichtiger für Russland ist aber: Verliert die Bindung Europas an die USA an Stärke, bedeutet das einen größeren eigenen Spielraum, die eigene Machtbasis wird gestärkt. Und Putin sucht schon lange auch die politische Nähe zu Europa. Seine diplomatischen Kanäle nach Europa sind mickrig, im Vergleich zu denen der USA.

"USA verletzen Ultimatum"

Putins Rechnung könnte aufgehen. Das Verhältnis zwischen den Verbündeten Deutschland und den USA ist aktuell einer gewaltigen Belastungsprobe ausgesetzt. Vor allem weil die NSA auch das Handy der Kanzlerin ausgespäht hat, ist viel Vertrauen zerstört worden. Käme Snowden nach Deutschland, um hier auszusagen, und würde er dann nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert, die Amerikaner, die ihn wegen Geheimnisverrat suchen, würden das als gewaltigen diplomatischen Affront begreifen.

Bereits jetzt kritisierte ein namentlich nicht genannter US-Diplomat wegen Ströbeles Besuch den Kreml scharf. Es sei "offensichtlich", dass Snowden "Putins Ultimatum" verletze. Der von Washington als Verräter gesuchte Informant beschädige die Interessen der USA, zitierte ihn die Zeitung Kommersant.

Es ist offensichtlich, dass die USA immer nervöser werden. Außerhalb Amerikas gewinnt Edward Snowden aufgrund seiner Enthüllungen jedenfalls täglich an Popularität hinzu. Und auch wenn Putin offiziell etwas anderes sagen muss: Ein bloßgestelltes Amerika, darüber dürfte er sich mindestens so freuen wie Edward Snowden selbst.

Mit Material von dpa.