Russlandbeauftragter Gernot Erler "Eine neue Eskalation ohne Ende"

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagt: "Ich kann nicht erkennen, wo das Jagdgeschrei gegen Schröder irgendeinen Fortschritt bringen würde."

(Foto: dpa)

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Gespräch über Putin, den Giftanschlag von Salisbury und seinen Parteifreund Gerhard Schröder.

Interview von Lars Langenau

Der Freiburger SPD-Politiker Gernot Erler, 73, war 30 Jahre Bundestagsabgeordneter, von 2003 bis 2006 der erste Russlandkoordinator der Bundesregierung unter Außenminister Joschka Fischer, von 2005 bis 2009 Staatsminister im Außenministerium und ist seit 2014 wieder Russlandbeauftragter. Sein offizieller Titel lautet: Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

SZ: Herr Erler, mehr als 76 Prozent der russischen Wähler haben für Wladimir Putin gestimmt. Waren das freie Wahlen?

Gernot Erler: Wir haben Berichte von mehr als 2900 Unregelmäßigkeiten, die allein von der Wahlbeobachtungsstelle Golos gezählt wurden. Auch gibt es TV-Bilder, wie stapelweise vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurnen getan wurden. Es gab also sicherlich viele Unregelmäßigkeiten, die aber angesichts der Millionen Stimmen für Putin nichts an dem Ergebnis ändern werden.

64 Prozent Wahlbeteiligung. Ist das hoch?

Putin hatte die Parole 70 zu 70 ausgegeben, also 70 Zustimmung für ihn bei 70 Prozent Wahlbeteiligung. Es ist bemerkenswert, dass der Plan bei seinen Stimmen übererfüllt, aber bei der Beteiligung untererfüllt blieb. Schließlich wurden noch nie die sogenannten "administrativen Ressourcen des Staates" zur Unterstützung Putins so massiv eingesetzt, um die Wähler zu Urnen zu bringen. Doch das hat offensichtlich nur zum Teil funktioniert.

Der Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Wahlboykott scheint jedoch nicht gefruchtet zu haben.

Die liberale Opposition war in dieser Frage gespalten: Sie hat selbst zwei andere Kandidaten aufgestellt, die wiederum zur Wahl aufgerufen haben. Das hat das Lager der Opposition sicherlich nicht gestärkt.

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Hat Sie am Ausgang der Wahl irgendwas überrascht?

Der Spitzenkandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin, war zunächst als Gegenkandidat erwünscht. Als er dann aber in den Umfragen aufholte, wurde er durch eine Verleumdungskampagne gestutzt. Überrascht hat mich das schwache Abschneiden von Ksenia Sobtschak mit nur wenig mehr als einem Prozent. Da hatte ich mit etwas mehr gerechnet. Aber das sind nur Nuancen - mit einem Sieg Putins in dieser Höhe hatte ich gerechnet.

Putin wird also bis 2024 regieren. Was erwartet uns?

Putin hat mit seinem Anspruch, Ordnungsmacht in einer multipolaren Welt zu sein, erfolgreich den Wahlkampf bestanden. Wieso sollte er seine Erfolgslinie verlassen? Es könnte nur zur einem Kurswechsel kommen, wenn er für eine gute Hinterlassenschaft seiner Regentschaft sorgen und einen gefahrlosen Übergang organisieren möchte. Daran wird man ihn auch messen. Aber bislang gibt es keine Anzeichen eines Nachdenkens in dieser Richtung.

Wird dann wieder Ministerpräsident Dmitri Medwedew Präsident und dann abermals Putin?

Medwedews Zeit scheint mir abgelaufen zu sein. Außerdem ist Putin in sechs Jahren 71 Jahre alt. Er müsste dann noch einmal eine sechsjährige Wartezeit einplanen, bevor er wieder Präsident werden könnte. Allerdings könnte er natürlich nach chinesischem Vorbild eine Verfassungsänderung anstreben. Ich halte das aber für sehr spekulativ. Ich spüre in meinen Gesprächen, dass das Jahr 2024 eine Zeitenwende bringen könnte, wie sie die Opposition schon jetzt herbeisehnt. Aber warten wir ab.