Von S. Zekri und S. Höll

Das russische Parlament fordert einstimmig die Unabhängigkeit für Abchasien und Südossetien. Eine diplomatische Konsequenz aus der Kaukasus-Krise: Kanzlerin Merkel wird zum nächsten großen Treffen mit der Moskauer Führung mit weniger Ministern anreisen.

Die Kluft zwischen Russland und dem Westen vertieft sich. Das russische Parlament hat Präsident Dmitrij Medwedjew einstimmig aufgerufen, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Zudem will Russland einige Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation aussetzen und könnte sogar den Bruch mit der Nato riskieren.

Medwedjew sagte bei einem Treffen mit Russlands Nato-Beauftragtem Dmitrij Rogosin, sollte es dazu kommen, wäre dies "nicht schlimm für Russland". In der vergangenen Woche hatte die Allianz die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt; kurz darauf hatte Russland die militärische Zusammenarbeit eingefroren. Die amerikanische Regierung wiederum will laut Medienberichten einen Vertrag über die zivile Atomkooperation mit Russland aus dem US-Kongress zurückziehen, der dem Abkommen noch zustimmen müsste. Das könnte die Perspektiven für die Zusammenarbeit in der Abrüstung und in der Iran-Politik trüben.

Saakaschwili warnt vor "desaströsen Folgen"

Einstimmig haben am Montag kurz hintereinander der Föderationsrat und die Duma an Dmitrij Medwedjew appelliert, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Beide Provinzen hatten sich Anfang der neunziger Jahre für unabhängig erklärt, die folgenden Kriege waren unter Vermittlung Russlands geschlichtet worden. Seitdem hat Moskau Soldaten in der Region stationiert, die als Friedenstruppe firmieren. Nach dem Austritt Georgiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten böte die Anerkennung Russland eine Möglichkeit, seine Militärpräsenz in der Region zu sichern. Die Führungen der beiden Provinzen boten Russland Abkommen über die Stationierung von Truppen an.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili nannte die mögliche Anerkennung im Interview mit der französischen Zeitung Libération einen Versuch, "die Grenzen Europas gewaltsam zu ändern". Dies werde "desaströse" Folgen haben. Die USA forderten Russland auf, Südossetien und Abchasien nicht anzuerkennen. In einer Erklärung kritisierte US-Präsident George W. Bush die Entschließung des russischen Parlaments für eine Anerkennung der beiden Gebiete. Die Grenzen Georgiens verdienten den gleichen Respekt wie die jedes anderes Landes, darunter Russlands, erklärte der US-Präsident.

Merkel reist nur mit vier Ministern nach Sankt Petersburg

Auch die Bundesregierung kritisierte die Beschlüsse. Nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Medwedjew, sollte er die Anerkennung nicht ablehnen, wäre dies eine sehr schwierige, kritische Situation mit Blick auf die territoriale Integrität Georgiens. Die Beschlüsse verstießen "gegen internationale Verträge", sie sehe sie "mit großer Sorge". Dennoch wolle man den Kontakt nicht abreißen lassen.

Zu den geplanten deutsch-russischen Konsultationen am 2. Oktober in Sankt Petersburg würde Merkel nur mit vier Ministern anreisen statt mit der üblicherweise weit größeren Zahl an Kabinettsmitgliedern, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Auch wolle man sich dort auf ernsthafte Diskussionen über die aktuellen Probleme beschränken. Zwischen der Kanzlerin und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) herrsche in diesem Punkt Einvernehmen, hieß es. Man sei sich einig, dass Russland nicht isoliert und nicht in die Selbstisolation getrieben werden solle.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte nach Gremiensitzungen seiner Partei deutlich gemacht, dass er die Kontakte zu Moskau gewahrt sehen will. Er zeigte sich irritiert darüber, dass die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden und warnte einige europäische Länder davor, den Kaukasus-Konflikt durch harte Äußerungen gegen Russland weiter zu verschärfen. Der Nato-Russland-Rat sei geschaffen worden, um in schwierigen Phasen miteinander zu reden. "Aber wozu dienen solche Dialogformen", so Beck, "wenn man sie in der Krise nicht nutzt?"

(SZ vom 26.08.2008)