USA und Russland Trump soll Russlands Außenminister streng geheime Informationen weitergegeben haben

US-Präsident Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak bei einem Treffen im Weißen Haus

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge als streng geheim eingestufte Informationen an Mitglieder der russischen Regierung weitergegeben.
  • An die Informationen war die amerikanische Regierung demnach durch ein Geheimdienstabkommen mit einem befreundeten Staat gelangt, der Zugang zum inneren Kreis der Terrormiliz Islamischer Staat haben soll.
  • Die Preisgabe der Informationen könnte diese Quelle nun gefährden.
  • Trumps Nationaler Sicherheitsberater bezeichnet entsprechende Medienberichte als "falsch".

US-Präsident Donald Trump soll dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gegenüber Informationen preisgegeben haben, die als streng geheim eingestuft waren. Das berichtet die Washington Post und beruft sich dabei auf frühere und noch aktive Regierungsbeamte. Mittlerweile bestätigen weitere US-Medien den Vorfall, der weitreichende Folgen haben könnte. Den Informanten der Washington Post zufolge soll Trumps Aktion eine wichtige Geheimdienstquelle in Bezug auf den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefährdet haben.

Dem Bericht nach waren die USA durch ein Geheimdienstabkommen mit einem befreundeten Staat an die Informationen gelangt. Diese seien als so brisant eingestuft worden, dass sie selbst Alliierten der USA und Teilen der US-Regierung vorenthalten worden sein sollen. Unter anderem ging es offenbar um einen Anschlagsplan des IS. Trump habe dem russischen Botschafter mehr Informationen offenbart, "als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitiert die Washington Post einen Regierungsmitarbeiter, der mit der Angelegenheit vertraut ist.

Noch am Montagabend dementierte die Trump-Regierung. "Die heute Abend veröffentlichte Geschichte ist falsch", erklärte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. "Zu keiner Zeit wurden Quellen oder Methoden von Geheimdiensten diskutiert." Seine Stellvertreterin Dina Powell betonte, bei dem Gespräch, bei dem sie auch selbst anwesend gewesen sei, habe der Präsident nur über bereits bekannte Bedrohungen für Amerika und Russland gesprochen.

Der nicht genannte Partnerstaat soll den USA nicht die Erlaubnis gegeben haben, die Informationen zu teilen. Illegal ist Trumps mutmaßliche Aktion dennoch nicht: Als US-Präsident hat er der New York Times zufolge die Befugnis, so gut wie jede Information zu deklassifizieren. Die Weitergabe stelle aber einen eklatanten Bruch mit der geltenden Spionage-Etikette dar.

Trump soll mit seinem Zugang zu Geheiminformationen geprahlt haben

Das brisante Gespräch des US-Präsidenten mit den russischen Regierungsvertretern soll am vergangenen Mittwoch stattgefunden haben. Bei einem Termin im Oval Office soll Trump von der eigentlichen Agenda abgewichen sein und Lawrow und Kisljak von einem möglichen Anschlag des IS erzählt haben, bei dem Terroristen geplant hätten, im Flugverkehr Laptops zweckzuentfremden. Nachdem Trump die Informationen an die russischen Vertreter weitergegeben hatte, sollen sich wichtige Persönlichkeiten des Weißen Hauses um Schadensbegrenzung bemüht und die Geheimdienste CIA sowie NSA informiert haben.

Die Washington Post hält nach eigenen Angaben zurück, um welche Stadt es bei dem Terror-Plot gehen soll, um die Arbeit der Geheimdienste nicht weiter zu gefährden. Das Blatt zitiert einen ehemaligen leitenden Angestellten im Weißen Haus, der enge Kontakte zur aktuellen Regierung hält und sich äußert besorgt zeigt: "Trump scheint sehr unbekümmert zu sein und nicht zu verstehen, wie gewichtig die Dinge sind, mit denen er zu tun hat, besonders wenn es um Geheiminformationen und nationale Sicherheit geht." Demnach soll Trump in dem Gespräch mit den Russen regelrecht geprahlt haben: Er bekomme jeden Tag "großartige Geheiminformationen".

Der US-Präsident steht seit Beginn seiner Amtszeit in der Kritik, weil er sich über politische Regeln und Konventionen hinwegsetzt. Sein Verhältnis zu den Geheimdiensten und auch der Bundespolizei FBI gilt als extrem angespannt. In der vergangenen Woche hatte Trump überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert. Die Behörde untersucht aktuell, welche Verbindungen es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. Aufgrund dieses Umstands hatten selbst führende Republikaner den Rauswurf des Behördenleiters scharf kritisiert - die Demokraten fühlten sich sogar an das "Saturday Night Massacre" in der Nixon-Affäre erinnert.

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