Russland und USA Gemeinsam gegen Assads C-Waffen

In sechs Schritten zum Ziel: Die USA und Russland einigen sich auf einen Plan, der vorsieht bis Mitte 2014 alle syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Der Verhandlungserfolg setzt Machthaber Assad unter Druck, auch wenn die Androhung von Konsequenzen vage bleibt.

Von Sarah K. Schmidt

Der Durchbruch begann mit einer beiläufigen Bemerkung. US-Außenminister John Kerry war nach London gereist, um über die ausweglose Situation in Syrien zu beraten. Da sagte Kerry den Satz, der viel mehr veränderte, als der erfahrene Diplomat beabsichtigte. Die syrische Regierung, so Kerry, könne ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen und so einem Militärschlag entgehen. Das stiftete erst einmal: Verwirrung.

Später betonte Kerry, das sei nur "rhetorisch gemeint" gewesen, doch da war es schon zu spät. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte aus dem Satz bereits ein konkretes Angebot gemacht. Drei Tage später, am Donnerstag, beantragte die syrische Regierung bei den Vereinten Nationen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention.

Weitere drei Tage später liegt nun ein Konzept vor, das gute Chancen hat, im UN-Sicherheitsrat abgesegnet zu werden. Das - vorläufige - Ergebnis dieses diplomatischen Zufallstreffers: Russland und die USA haben sich nach tagelangen Verhandlungen in Genf auf einen Sechs-Punkte-Plan geeinigt, der vorgibt, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt und zerstört werden sollen.

Diese gemeinsame Position kann nun zur Basis eines UN-Beschlusses werden. Bisher hatte Russland - gemeinsam mit China - alle Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der syrischen Regierung blockiert.

Der Sechs-Punkte-Plan im Überblick

  • Punkt 1: Syriens Chemiewaffen müssen schnell unter internationale Kontrolle gestellt werden.
  • Punkt 2: Syrien muss innerhalb einer Woche eine Liste mit dem gesamten Chemiewaffen-Arsenal an internationale Waffeninspekteure übergeben.
  • Punkt 3: Eine Ausnahmeregelung bei der Chemiewaffen-Konvention soll eine schnelle Zerstörung der Kampfstoffe gewährleisten.
  • Punkt 4: Syrien muss Inspektoren sofort und uneingeschränkt Zugang zu allen Chemiewaffen-Depots geben.
  • Punkt 5: Alle Chemiewaffen müssen zerstört werden und dafür möglicherweise zuvor außer Landes gebracht werden.
  • Punkt 6: Verstößt die Regierung Assad gegen eine der Auflage, kann dies nach Kapitel VII der UN-Charta sanktioniert werden.

Der letzte Punkt war der größte Streitpunkt. Welche Sanktionen sollen drohen, wenn das Land gegen die Auflagen des UN-Sicherheitsrats verstößt? Russland hatte sich bisher immer gegen jedwede Anwendung von militärischer Gewalt gewehrt und von den USA verlangt, ihre Drohung eines Militärschlags zurückzuziehen. Die USA wollten an einem möglichen Militärschlag festhalten. In dieser Frage wurde in der Nacht der für die Einigung entscheidende Kompromiss erzielt.

In letzter Konsequenz - also nach weiteren Verhandlungen im Sicherheitsrat - kann Punkt 6 auch den Einsatz militärische Gewalt zur Folge haben. Die Welt erwarte nun von Damaskus, seine Zusagen einzuhalten, so Kerry. Und weiter: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Auch einen Militärschlag in eigener Regie behält sich die amerikanische Regierung weiterhin vor. Kerry und Lawrow bekräftigten jedoch den Willen der USA und Russlands, einer diplomatischen Beilegung des Syrien-Konflikts Vorrang zu geben.

Der Zeitplan der beiden Außenminister sieht vor: Bis Mitte November sollen die Inspektoren ihre Arbeit vor Ort aufnehmen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen alle syrischen Chemiewaffen zerstört sein.

Es bleibt Skepsis

Inwieweit es allerdings möglich ist, sämtliche Chemiewaffen der syrischen Regierung unter Kontrolle zu bringen, darüber besteht international Skepsis. Niemand weiß, ob Assad tatsächlich gewillt ist, seine Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zerstören zu lassen. Ban Ki Moon, Chef der Vereinten Nationen, äußert Vorbehalte: Zwar habe Assad "scheinbar positiv" auf den Vorschlag zur Kontrolle der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban dem französischen Nachrichtensender France 24. "Aber gleichzeitig spüre ich einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft", die er selbst teile.

Selbst wenn die international geächteten C-Kampfstoffe, über die Assad verfügt, vernichtet sind - mit "herkömmlichen" Waffen und Kampfgerät lässt sich nicht minder Tod und Zerstörung verbreiten. Am Freitag erst hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht vorgelegt, der ein Massaker mit fast 250 Toten belegt, das die syrische Armee begangen haben soll. Anfang Mai sollen die Assad-Truppen in zwei Dörfern "eine der schlimmsten Massenexekutionen seit dem Beginn des Konflikts in Syrien" verübt haben, heißt es in dem Bericht, der auf Augenzeugenberichten und der Analyse von Videomaterial beruht.

Der nächste Schritt: die Syrien-Konferenz

Der Verhandlungserfolg ändert nichts daran, dass der syrische Bürgerkrieg in unverminderter Härte weiter tobt und jeden Tag Menschen in den blutigen Kämpfen zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen sterben. Aktuell melden syrische Aktivisten Beschuss und Gefechte aus sämtlichen größeren Städten des Landes, berichtet die New York Times.

Immerhin: In dieser Woche ist die Syrienpolitik stärker in Bewegung gekommen, als in den vielen Monaten zuvor. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Lösung der Krise in Syrien, ist eine internationale Konferenz, die endlich die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch bringt. Kerry und Lawrow nannten diese als ein gemeinsames Ziel. Einen Termin gibt es noch nicht. Doch Ende September soll zumindest ein Vorbereitungstreffen in New York stattfinden.