Annäherung an den Westen: Russlands Präsident Medwedjew hat eine neue Offenheit gegenüber den Staaten Europas und der Nato signalisiert. Er distanziert sich damit auch vom konfrontativen Habitus seines Vorgängers Putin.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine neue Offenheit gegenüber den Staaten Europas und der Nato signalisiert und in starken Worten die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit mit dem Westen betont. In seiner ersten ausführlichen Analyse nach dem Dreiergipfel von Deauville mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy bekundete er zudem das Interesse seines Landes an einer gemeinsamen Raketenabwehr und kündigte weitere innenpolitische Reformen im Sinne von mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an.
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Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine neue Offenheit gegenüber dem Westen signalisiert. (© Getty Images)
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Völlig neue Töne schlug Medwedjew gegenüber den baltischen Staaten und Polen an. Die Beziehungen seien (wegen der historischen Belastung) "die kompliziertesten in Europa". Er sprach erstmals davon, dass auch Russland sich auf diese Staaten zubewegen müsse. "Immer nur über die großen Staaten nachzudenken, ist ungenügend." Er könne sich vorstellen, dass Russland etwa mit Litauen "normale Beziehungen" pflege.
Medwedjew äußerte sich in einer Diskussion mit Sicherheitspolitikern und Experten der sogenannten Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Residenz bei Moskau. Seine Einlassungen gerade vor diesem Kreis stehen in deutlichem Gegensatz zu einer wütenden Grundsatzrede, die der frühere Präsident Wladimir Putin 2007 vor der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte und die das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen bis heute belastet.
Der amtierende Präsident wollte sich offenbar bewusst von den konfrontativen Tönen seines Vorgängers distanzieren und betonte, dass sich "unsere Position in Europa wandelt". In Russland habe sich das Gefühl eingestellt, bei der Nato handele es sich um ein aggressives Bündnis, während der Westen Russland als modernisierungsunwillig betrachte. "Diese Weltanschauung muss überwunden werden", forderte Medwedjew und fügte lakonisch hinzu, jeder Präsident verfolge "seine eigene Außenpolitik".
Den amerikanischen Präsidenten Barack Obama lobte Medwedjew, weil dieser die Raketenabwehr-Politik seines Vorgängers zurückgenommen hatte. Zugleich erklärte er sich bereit, das Thema zu diskutieren und dabei nach einer Aufgabe zu suchen, bei der Russland "Verantwortung übernehmen" könne. Seine als überraschend empfundene Zusage zur Teilnahme am Nato-Gipfel in Lissabon im November spielte Medwedjew herunter. Er erwarte lediglich einen "offenen, pragmatischen und gleichberechtigten Umgang". Im Zusammenhang mit dem neuen Strategischen Konzept der Allianz sprach er von einer "Bewegung in die richtige Richtung".
Ausdrücklich lobte Medwedjew den neuen Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin für dessen Entscheidung, Ende Oktober Demonstrationen der Opposition zuzulassen. Bisher wurden Kundgebungen teils gewaltsam aufgelöst. Er sprach sich dafür aus, den Rechtsstaatsdialog mit Deutschland zu intensivieren und kündigte weitere innenpolitische Reformen an. Zwar werde Russland auf absehbare Zeit ein starkes Präsidialsystem brauchen, aber das politische System müsse stets reformiert werden, "man darf es nicht konservieren". Die Modernisierung Russlands müsse "nicht nur ein effektives Wirtschaftssystem nach sich ziehen, sondern auch eine moderne Demokratie".
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(SZ vom 22.10.2010/aho)
...(und damit meine ich genau das, denn eine isolierte deutsche Politik außerhalb der EU-Strukturen ist heute sowieso nicht mehr denkbar) muss es sein, s o w o h l partnerschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen, a l s a u c h die transatlantischen Strukturen nicht zu vernachlässigen. Eine gleichzeitige kritische Distanz ist nicht nur im Hinblick auf die hegemonialen Ansprüche der USA und deren unilateralem, teilweise menschenrechtswidrigem Handeln geboten, sondern auch gegenüber einem Russland, das entgegen anderslautenden Ankündigungen Medwedjews immer mehr in diktatorische Strukturen zurückfällt und elementare Grundrechte mit Füßen tritt.
Sich von einem zweifelhaften Partner zu lösen, kann nicht bedeuten, sich einem anderen nicht minder zweifelhaften Partner an den Hals zu werfen. Das wäre schlicht und ergreifend Dummheit.
Da kann ich dem Münchner auch nur zustimmen. Diese Anbiederung an die USA und die Ablehnung der Russen wurde seit Adenauer gemacht und leider 90 fortgeführt. Der Russe ist u.a. deshalb stinkig? Wen wunderts? Ein bisschen vom sterbenden Riesen USA lösen und wieder mehr europäisch denken wäre gut. Wir müssen mit Ländern wie Russland und China eine gleichberechtigte Partnerschaft anstreben und sollten uns nicht ewig an die USA klammern, die uns immer fremder werden – lass da mal vor allem bei der nächsten Wahl wieder die Neocons gewinnen. Wir brauchen heute keinen Adenauer 2.0 mehr, sondern eher Bismarck 2.0, denn dieser wusste, dass man den Russen braucht. Der Russe braucht uns und wir ihn, von daher wird eine überarbeitete Partnerschaft mehr als fällig. Da kann das vom anderen Atlantikufer gesteuerte Kapital noch so sehr unsere Regierenden schmieren, wie sie wollen.
@münchnerkindl, guter Kommentar.
Ergänzend müsste man noch sagen das entgegen des Titels dieses Artikels diese angeblich neuen Töne so garnicht so neu sind, denn auch schon Putin und schon andere davor waren stets auf Kooperationskurs mit der NATO und vor allem Europa aus, dies wurde aber massiv mit Störfeuer aus den USA belegt, bis heute, denn die USA haben Angst das durch engere Bande u Russland sich Europa weiter von den USA entfernt und entfremdet und der Einfluss der USA schwindet, was so oder so kaum aufzuhalten sein wird.
Ein guter Beitrag. Es gibt nichts hinzuzufügen, außer einer Anmerkung: Vielleicht ist der kalte Krieg nun doch endlich zu Ende.
des Kalten Krieges mehrfach über den Tisch gezogen worden. Dass dies so relativ
still hingenommen wurde, dass die NATO vor deren Haustüre steht, die ihre Armee
und A-Waffen aus Deutschland abgezogen haben, aber die Amerikaner noch lustig
Truppen, Rhein-Main-Air-Base etc. und A-Waffen in Deutschland stationieren und so tun, als seien sie hier noch Besatzungsmacht, grenzt an ein Wunder.
Die Deutschen sollten begreifen, dass ihnen die Russen näher stehen als die Amis und dass die NATO in ihrer herkömmlichen Form kein Sicherheitsbündnis im alten Sinne sondern ein Hegemonialinstrument der USA ist. Die USA haben erst seit
WK I und II diese Präsenz in Europa. Vorher hat man Amerika als weit entfernten Handelspartner wahrgenommen. Russland dagegen als Nachbarstaat mit dem man
sich, nicht erst seit Bismarck, gut stellen sollte. Heute beziehen wir aus den USA
Waffen, Microsoft und Hamburger. Aus Russland aber einen Grossteil unserer
Energieversorgung.
Die Deutschen tun gut daran an einer europäischen Sicherheitsstrategie zu arbeiten unter starker Einbeziehung Russlands. Herrn Medwedew in vielen Bereichen entgegenzukommen, ihn zu unterstützen und nicht abzuschrecken muss daher Aufgabe deutscher Aussenpolitik sein.
Paging