Die EU hatte den Dialog über ein neues Partnerschaftsabkommen als Reaktion auf die Besetzung Georgiens Anfang September eingefroren. Wegen Achalgori sperrte sich Litauen bis zuletzt gegen die Wiederaufnahme der Gespräche. Am Ende musste es sich dem Druck fügen.

Auch Georgien fordert Standhaftigkeit im Umgan mit Russland. Aber die eskalationsfreudige Regierung in Tiflis hat ihre Unschuld am Kriegsausbruch bis heute nicht beweisen können.

So wird Dmitrij Medwedjew in Nizza erneut für eine neue euroatlantische Sicherheitsarchitektur werben, die noch wolkig wirkt und vor allem gegen die Nato zielt. Und er wird mit einigem Recht darauf hinweisen, dass die bisherigen Instrumente der Prävention und Deeskalation im Kaukasus gescheitert sind.

Dass Armenien und Aserbaidschan sich auf Druck Russlands plötzlich wieder zu Gesprächen über den Karabach-Konflikt bequemen, dürfte mindestens so viel mit Einsicht zu tun haben wie mit dem Respekt vor Russlands neuen Spielräumen. Etwas anderes als eine Großmachtrolle wird Russland nicht mehr akzeptieren.

Aber Moskau hat am Vorabend des Gipfels ja nicht nur gedroht, sondern auch nachgegeben. Einer der zähesten Streitpunkte beispielsweise ist die Erhöhung russischer Ausfuhrzölle auf Holz. Von Januar an will Russland diese eigentlich um mehr als das Dreifache erhöhen, von 15 auf 50 Euro pro Kubikmeter. Für die skandinavische Holzwirtschaft, die russisches Holz zu Papier, Baumaterial oder Zellulose verarbeitet, wäre das ein herber Schlag, in Europa würden die Papierpreise explodieren.

Zudem würde sich Russland damit den Beitritt in die Welthandelsorganisation versperren. Nun aber hat Wladimir Putin die Einführung der Zölle aufgeschoben, vielleicht für neun Monate, vielleicht für ein Jahr.

Gemeinsam durch die Krise

Auch Russland legt plötzlich nämlich wieder viel Wert auf die europäische Partnerschaft. Nach dem Georgienkrieg hatte sich Russland in die Selbstisolation begeben. Die Finanzkrise aber lässt Europa wieder zusammenrücken.

Allein im Oktober sind aus Russland 50 Milliarden Dollar Kapital abgeflossen; die schwindende Begeisterung für die milliardenteure Nord Stream-Pipeline mag am Ende weniger Drohung als finanzielle Not sein. Auswege aus der Finanzkrise werde man nur gemeinsam finden, sagte Medwedjew in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro: "Russland ist ein fester Bestandteil Europas. Wir wollen eine so enge Partnerschaft wie irgend möglich".

Dass er möglicherweise Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und damit an der Grenze zu den EU-Staaten Litauen und Polen installieren möchte, ist für ihn kein Widerspruch. Diese wären, wie Medwedjew in seiner Rede an die Nation dargelegt hat, einzig die Antwort auf den geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien.

Würde Amerika diese Pläne aufgeben, gäbe es keine Iskander-Raketen in Kaliningrad, so Medwedjew. Amerika überzeugt das nicht. US-Verteidigungsminister Robert Gates lehnte Moskaus Handel bei einem Nato-Treffen in Tallinn ab: Russlands Raketenpläne seien "kaum die Begrüßung, die eine neue amerikanische Regierung verdient".

(SZ vom 14.11.2008/akh)