Von Sonja Zekri

Ostsee-Pipeline, Raketenstationierung, Südossetien: Vor den Gesprächen mit der Europäischen Union in Nizza demonstriert Russland sein neues Selbstbewusstsein.

Die Bundesregierung reagierte prompt und verbat sich jede Drängelei. Am Mittwoch hatte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin gedroht, wenn Europa weiterhin an der geplanten Ostsee-Pipeline herummäkele, werde Russland die Nord Stream-Leitung eben nicht bauen.

Deutschland hatte die Pipeline von Russland nach Greifswald unter dem damaligen Bundeskanzler und heutigen Nord Stream-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Schweden und Finnland aber machen seit Jahren Umweltbedenken geltend, Polen und Balten fürchten, die 1200 Kilometer lange Seeleitung werde ihre Länder energiepolitisch abschneiden.

"Europa muss sich entscheiden", sagte Putin; es klang drohend. Am Mittwoch verwahrte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Ton. Die Nord Stream-Leitung sei in "zentrales Objekt" zur Energiesicherung Europas. Bedenken müssten in "konstruktiven Gesprächen" ausgeräumt werden - nicht durch Drohungen.

Panzer zum Schutz der Bürger

Konstruktive Gespräche aber sind derzeit nicht das bevorzugte Mittel russischer Außenpolitik. Mit beispiellosem Selbstvertrauen ist der russische Präsident Dmitrij Medwedjew zu einer Gipfeltour aufgebrochen, die ihn erst zu den EU-Russland-Gesprächen nach Nizza und dann zum Weltfinanztreffen in Washington führen wird.

Der jüngste Versuch der Europäer, das eigentlich abgelaufene, aber weiterhin wirksame Partnerschaftsabkommen mit Russland im sibirischen Chantymansisk neu auszuhandeln, ist erst ein paar Monate her. Aber das Treffen lag vor dem Georgienkrieg und damit politisch gesehen in einer anderen Epoche.

Seitdem hat Russland durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens die Grenzen eines souveränen Staates einseitig verändert. Zu Moskaus neuer außenpolitischer Doktrin gehört die Möglichkeit militärischer Interventionen zum Schutz russischer Staatsbürger.

Bis heute stehen russische Truppen jenseits der bisherigen südossetischen Grenzen, etwa in Achalgori. Dort herrschte seit dem Ende der Sowjetunion Georgien. Nun nutzt der neue südossetische Zwergstaat die russische Protektion zur Landnahme.

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