Moskau hat Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Russland-Kenner Alexander Rahr vergleicht die Situation mit der Kuba-Krise - und erwartet eine deutliche Antwort des Westens. Staaten, die dem russischen Beispiel folgen, müssen mit Wirtschaftssanktionen rechnen.
Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Sein Buch "Russland gibt Gas. Die Rückkehr einer Weltmacht" ist kürzlich bei Hanser erschienen.
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Russland-Experte Alexander Rahr: "Moskau hat lange auf diesen Schritt gewartet" (© Foto: DGAP)
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sueddeutsche.de: Russlands Präsident Medwedjew hat die Unabhängigkeit der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt. Was für ein Kalkül steckt dahinter?
Alexander Rahr: Ich glaube, Russland hat von langer Hand auf dieses Ziel hingearbeitet und nur darauf gewartet, dass Georgiens Präsident Saakaschwili den ersten Fehler macht. Moskau brauchte einen Auslöser. Es bedeutet, dass Russland auf dem Kaukasus wieder präsent ist und seine Position in dieser rohstoffreichen Region stärken will. Ministerpräsident Putin macht ernst und dem Westen soll eine Grenze aufgezeigt werden. Mich erinnert die Situation stark an die Kuba-Krise: Damals hat Präsident Kennedy der Sowjetunion gezeigt: "Keinen Millimeter weiter". Das Gleiche macht Russland jetzt mit dem Westen.
sueddeutsche.de: Die Entscheidung fällt mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel im Baltikum zusammen. Ist das ein Zufall oder nicht?
Rahr: Es ist ein unglücklicher Zufall, der die Sache erschwert. Deutschland hatte immer eine Sonderrolle gegenüber Russland und hat auch in Zeiten des Tschetschenienkriegs alle Kanäle offen gehalten. Nun ist Frau Merkel im Baltikum bei den härtesten Russlandkritikern und kann eigentlich nichts anderes tun als deren Meinung zu bestätigen. Bisher hat sich die Kanzlerin nicht von Medwedjews Argumenten überzeugen lassen, sondern ist Georgien sehr entgegen gekommen.
sueddeutsche.de: Kann die Bundesregierung als Vermittlerin auftreten, nachdem Frau Merkel Medewdjews Entscheidung als "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet hat?
Rahr: Ich fürchte, Deutschland könnte seine Mittlerrolle gefährden oder gar verlieren. Die Situation ist deswegen so verfahren, weil sich die Eliten in Europa und den USA in den letzten Jahren eine falsche Vorstellung von Russland gemacht haben. Sie dachten, der Großmachtanspruch sei nur Rhetorik und die Eliten ließen sich durch die Mitgliedschaft in der G8 und die mögliche Zusammenarbeit in der WTO einbinden und dadurch korrumpieren. Natürlich wird eine harsche Antwort aus Washington kommen, aber nun muss vor allem das Verhältnis zu Moskau überdacht werden.
sueddeutsche.de: Werden andere Staaten nachziehen und Südossetien und Abchasien ebenfalls anerkennen, wie von Medwedjew gefordert?
Rahr: Das ist eine der spannendsten Fragen. Ich rechne damit, dass der Westen ähnlich reagieren wird wie im Kalten Krieg mit der Hallstein-Doktrin. Alle Regierungen, die Südossetien und Abchasien anerkennen, müssen mit wirtschaftlichen Sanktionen oder gar Abbruch der diplomatische Beziehungen rechnen. Es gibt aber einige spannende Fälle ...
sueddeutsche.de: ... wie etwa China.
Rahr: Genau, die Chinesen haben die Olympischen Spiele hinter sich gebracht und sind nicht mehr so stark auf den Westen angewiesen. Aber ich rechne nicht damit, dass sie den Russen folgen wollen. Interessant ist die Türkei, weil es inoffizielle Wirtschaftsbeziehungen mit Abchasien gab. Vor kurzem war der jordanische König in Russland und Gerüchten zufolge wurde ihm zugesichert, Moscheen im Kaukasus bauen zu dürfen. Moskau spielt hier die anti-israelische Karte: Man weiß von den entsprechenden Waffenlieferungen an Georgien und hat auch wahrgenommen, dass Saakaschwili im Spiegel-Interview gesagt hat, dass sein Verteidigungsminister ein israelischer Jude sei. Die arabische Welt könnte in Aufruhr geraten, vielleicht solidarisieren sich einige Staaten.
sueddeutsche.de: Was bedeutet das für den Staat Georgien und Saakaschwili?
Rahr: Saakaschwili ist erst einmal gestärkt. Natürlich ist den Russen bewusst, dass die bilateralen Beziehungen nun massiv gestört sind. Es könnte sein, dass die Nato-Mitglieder nun überreagieren und Georgien sofort aufnehmen, wie dies mit Westdeutschland der Fall war. Das wäre ein Fehler. Es wird wieder Diskussionen um die verschiedenen Interpretationen geben: Mich hat Medwedjews Rede sehr an die Vorwürfe des Westens gegen Serbiens Präsident Milosevic in Bezug auf das Kosovo erinnert, doch dieser Sicht werden nicht alle folgen.
sueddeutsche.de: Es war zuletzt immer wieder von der drohenden Eiszeit zu lesen - ist sie endgültig da?
Rahr: Ich würde überspitzt sagen: Die romantische Phase ist vorbei, der Wunsch, dass sich Russland immer weiter Europa annähern werde und wegen seiner Größe nur länger brauche, ist vorbei. Das heißt aber nicht, dass man alle Kontakte abbrechen muss. Es wird Diskussionen geben, wie EU und Nato reagieren - und wir werden auch eine Debatte darüber bekommen, ob man einen Krieg mit der Atommacht Russland riskieren würde, wenn Moskau sein Imperium erneuert. Sicherlich kann man Russland nun aus der G8-Gruppe ausschließen, aber dann wird Moskau im Gegenzug ein Gaskartell gründen.
Verrückter Eisladen in der Maxvorstadt
(sueddeutsche.de/ihe/aho)
Alle Verfechter westlicher Politik stolpern letztlich über die eigene Doppelbödigkeit und ihre Lügen:
der Kernn des Georgienkonflikts und der westlichen Position liegt doch begründet in der Weigerung nahezu sämtlicher Medien bei uns, wahrheitsgetreu zu berichten, was am 8.8. in Georgien / Südossetien geschah: wer den Angriff führte und ein Massaker veranstaltete, das eine 4-stellige Opferzah kostete.
Nun behilft man sich mit großangelegter Vertuschung, Verdrehung der Tatsachen usw. und beim westlichen Publikum mag das ankommen und das gewünschte Bild vom aggressiven russischen Goliath erzeugen.
Nur: der Rest der Welt weiss, was wirklich vorgefallen ist und das treibt die NATO-Länder ins Abseits, enthüllt der übrigen Welt, dass ihre Politik auf Lügen und Täuschungen beruhen.
Die NATO-Länder versuchen das wett zu machen durch Aggressivität, militärischen Overkill (sie geben zusammen 3/4 der weltweiten Rüstungskosten aus) und propagandistische Lufthoheit, wie durch Saakaschwili und seine Unterstützer - besonders in den westlichen Medien - nun wieder aufs Massivste bestätigt wurde.
Der Schaden könnte in nächster Zukunft heftig und schmerzhaft ausfallen, wenn man sich in den NATO-Ländern nicht langsam eines besseren besinnt: die "Inkubationszeit", innerhalb der die Täuschungen, Tricks und Manipulationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, ist mittlerweile äußerst kurz geworden: zwar gelingt es noch, dem Publikum an der "Heimatfront" ein X für ein U vorzumachen. In den betroffenen Ländern - und es geht um eine große Mehrheit der Erdbevölkerung - verfängt das nicht mehr. Die gehen mit den Politikern und Geschäftemachern aus dem Westen um, wie mit Gebrauchtwagenhändlern, die schon mehrfach durch ihre Betrügereien auffällig geworden sind bzw. von Mafia-Schutzgeldeintreibern, die durch ihre Bewaffnung und irh koordiniertes Auftreten beim Abzocken ihrer Opfer beeindrucken.
Man hat sie längst satt und wartet auf den Moment, an dem man sie nicht mehr ertragen muss, weil ihre Dominanz kollabiert.
Dass dieser Moment unaufhaltsam näher rückt, veranlasst die bisherigen Herren der Welt zu zunehmend aggressiven Schritten am Rand des Hazardeurtums, wie die Vorfälle im Kaukasus zeigen.
"Die romantische Phase ist vorbei". Ich möchte der Frage entgegenhalten: Es hat nie eine romantische Phase seitens Russlands gegeben auch nach dem Zusammenbruch seines Imperiums. der Westen (und hier besonders viele Deutsche(?)) hatten sich das gewünscht. Warum? das bleibt deren Geheimnis. Russland ist ebenso wie die USA "immer" daran interessiert gewesen, so viel Einfluß, wie möglich zu haben. dass selbst Gorbatschow ein großer Verfächter internationaler Verträge sei, gehört ebenso zu der westlichen Mär(alle Russen haben den Einmarsch in Georgien gerechtfertigt), wie die diplomatische Behauptung eines Steimmeiers, jetzt müsse man reden, um Schlimmeres zu vermeiden. Genau das wollen die Russen: sie haben Fakten gesetzt. Der westen traut sich nicht energisch dagegen vorzugehen (wie sollte er auch?). Dann kann man aus russischer Sicht sehr gut reden; denn an der tatsache, die sie geschaffen haben, wird wenig bis gar nichts geändert. Was die NATO und die EU brauchen, sind ein klares Konzept, durchsetzungsfähige Politiker und dann knallharte Verhandler. Meines Wissens hatte das im Westen nach dem Krieg nur Kennedy in der Kubakrise bewiesen: die Atomboote der Russen sind zurckgefahren, als Kenndey die "Pistole an die Brust gelegt hatte". Dass Putin den Westen mit seiner Erpressung nun rächen wollte, scheint mir an den Haaren herbeigezogen zu sein. Putin weiß, wie weit er mit dem Westen gehen kann und manchmal habe ich den Eindruck, dass der Westen noch nicht einmal das weiß. Der "Russe" braucht gleichwertige Verhandlunspartner und keine romatischen demokratischen Träumer, wobei wir dem westen zugute halten dürfen: sie arbeiten mit demokratsichen Methoden. das kann ich bei dem lupenreinen Demokraten in Moskau nicht erkennen.
Wir schreiben das Jahr 2008. Hinter uns liegen Kreuzkriege, Völkermorde, Weltkriege. Elend, Leichenberge, Wahnsinn.
Doch immer noch plustern sich Politiker, Völkergruppen- und grüppchen und Staaten zu machtbesessenen Dämonen auf. Kaum zu glauben, dass wir angesichts der letzen 60 Jahre Erfahrungen auf diesem Planeten und mit diesen Themen nun doch wieder ausser lautem Gebelle, Panzern und Kriegsdrohungen nichts auf der Agenda haben.
Vielleicht steht das aber auch in einem guten, lösungsorientierten Context: die Klimakatastrophe behebt sich selbst durch Beseitigung unintelligenten Lebens mittels eines ordentlichen, weltweiten Atomkrieges.
Interessantes Interview, vor allem die Option "Gaskartell".
Prinzipiell bin ich aber auf der Seite des pazifistischen Russlands, dass sich in reiner Notwehr gegen die georgischen Regionalmachtsansprueche gestellt hat.
Denn als neutraler Beobachter, der so clever ist wie die meisten Leserexperten hier, muss natuerlich voll und ganz die Positionen Putins und Medwedjew verteidigen, die ernsthaft versuchen, den Kaukasus zu befrieden, ohne auch nur irgendeinen machtpolitischen Gedanken zu haben.
Und der Kosovo und Abchasien sind selbstverstaendlich vergleichbare Faelle, es gibt ueberhaupt keine Unterschiede. Schliesslich ist ja auch der Kosovo fuer die Amerikaner und erst recht die Europaer strategisch ein aeusserst wichtiger Knotenpunkt.
Wirklich dumm, dass die hinterhaeltigen Amerikaner den naiven, pazifistischen und absolut ehrlichen Russen immer eines auswischen wollen mit ihren Hegemonialanspruechen.
Der russische Bär braucht nur noch zwei Igel, um die Hasen sich totlaufen zu lassen. Vielleicht hat er die schon?
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