Russland Schluss mit Schönrechnen

Der Anteil der russischen Familien, die nicht genug Geld haben, um Lebensmittel und Essen zu kaufen, ist wieder auf Niveau des Krisenjahrs 2009.

(Foto: Sergey Venyavsky/AFP)

Präsident Putin wollte gute Stimmung machen, was die Wirtschaftslage angeht. Doch nun zwingt der Ölpreis zu drastischen Sparbeschlüssen. Die mussten viele Bürger für sich längst treffen.

Von Julian Hans, Moskau

Zum Jahresende hatte sich Wladimir Putin noch einmal bemüht, Optimismus zu verbreiten. Wenn die Krise auch noch nicht ganz überwunden sei, so sei doch zumindest "die Talsohle durchschritten", erklärte der russische Präsident auf seiner Jahrespressekonferenz, die das Fernsehen am 17. Dezember live übertrug. Die Regierung gehe davon aus, dass die Wirtschaft von nun an wieder wachse: 2016 um 0,7 Prozent, 2017 um 2,4 und 2018 um 2,4 Prozent. Eine Einschränkung schob Putin allerdings hinterher: "Ich weise darauf hin, dass diese Berechnungen von einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel ausgehen. Derzeit liegt er darunter."

Erst zwei Tage zuvor hatte Putin den Haushalt für 2016 unterschrieben, der nach dieser optimistischen Prognose aufgestellt wurde - und da schon überholt war: Knapp 39 Dollar wurde Mitte Dezember noch für ein Fass der Marke Brent bezahlt. Nichts deutet darauf hin, dass es sich dabei nur um einen kurzfristigen Ausrutscher nach unten gehandelt hat, wie Vertreter der russischen Regierung zu beruhigen versuchten. Denn seitdem ist der Preis für Russlands wichtigstes Exportgut weiter gefallen - am Dienstag lag er unter 32 Dollar. Im Sog des fallenden Ölpreises verliert auch der Rubel weiter an Wert. Am Dienstag kostete ein Dollar 76 Rubel, ein Euro 82,40 Rubel.

Jetzt zieht die russische Regierung die Reißleine: Bis Ende der Woche sollen die Ministerien ihre Vorschläge vorlegen, um den gerade erst verabschiedeten Haushalt um zehn Prozent zu kürzen. In Wahrheit sei die Entscheidung bereits im Dezember gefallen, berichteten am Dienstag mehrere russische Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter. Möglicherweise wollte die Regierung das Volk vor den Neujahrsfeiern mit weiteren schlechten Nachrichten verschonen.

Zuschüsse sind gestrichen, auch für Arbeitslose und Strahlenopfer. Beamte bleiben ohne Lohn

Vieles deutet darauf hin, dass die Talsohle keineswegs durchschritten ist, sondern dass die Wirtschaftskrise erst jetzt richtig auf alle Bereiche durchschlägt - anderthalb Jahre nachdem der Sinkflug des Ölpreises einsetzte. Damals, im Sommer 2014, hatte Putin noch vorhergesagt, ein Ölpreis unter 80 Dollar sei gar nicht denkbar, und die Weltwirtschaft würde unweigerlich zusammenbrechen.

Die Weltwirtschaft ist nicht zusammengebrochen, aber in Russland spüren die Menschen mehr und mehr die Krise am eigenen Leib. Ermäßigungen und Zuschüsse für Ärzte, Lehrer, Familien mit Kindern, Arbeitslose und Strahlenopfer wurden gestrichen. In mehreren Regionen protestierten im Dezember Beamte und Angestellte, weil Löhne nicht ausgezahlt wurden - eine Erscheinung, die viele in Russland an die 90er-Jahre denken lässt, als Rentner und Beschäftigte mitunter Monate auf ihr Geld warten mussten und sich mit Tauschgeschäften über Wasser hielten und mit dem, was sie auf ihren Datschen anpflanzten. Diese Zeit überwunden zu haben war immer ein zentrales Argument der Putin-Unterstützer gewesen.

Im Dezember wurde bekannt, dass in mehr als sieben Regionen Russlands Mitarbeiter des Zivilschutzes auf ihr Gehalt warten mussten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Olga Golodez, musste einräumen, dass am Baikal Ärzte und Lehrer ihr Geld nicht rechtzeitig bekamen. In Nowosibirsk wurde der Leiter der städtischen Baubehörde unter Hausarrest gestellt, ihm wird ebenfalls vorgeworfen, Beschäftigte nicht entlohnt zu haben.

Während die Begeisterung über den Krim-Anschluss und die trotzige Konfrontation mit dem Westen nur langsam nachlassen, spüren immer mehr Menschen, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter geht. In einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom, gaben 39 Prozent der Befragten an, ihre Familie habe ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Im Jahr zuvor waren es noch 22 Prozent. Die Soziologen betonten zwar, dass der Anteil armer Familien, die nicht genug Geld haben, um Kleidung und Lebensmittel zu kaufen, bis 2014 stetig zurückgegangen sei. Inzwischen ist er aber wieder auf dem Niveau des Krisenjahres 2009.

In einer Umfrage des unabhängigen Levada-Zentrums bekannte im Dezember mehr als die Hälfte der Befragten, 58 Prozent, sie müssten bei Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs sparen. Im Vorjahr waren es 37 Prozent gewesen.

Die Krise trifft alte Menschen besonders. 55 Prozent beschreiben laut Wziom ihre wirtschaftliche Situation als "schlecht" oder "sehr schlecht". Anders als vom Gesetz ursprünglich vorgesehen, werden die Renten 2016 nicht gemäß der Inflationsrate angepasst, sondern nur um vier Prozent angehoben. Die Teuerung betrug 2015 aber mehr als zwölf Prozent. Für 2016 prognostiziert die Regierung nur noch 6,4 Prozent.

Dass es möglich ist, die Inflation von einem Jahr auf das andere fast zu halbieren, bezweifeln selbst offizielle Stellen. Die Schätzungen seien "übertrieben optimistisch", schrieb die Vorsitzende des Rechnungshofes, Tatjana Golikowa in einem Beitrag für die Nachrichtenseite Gaseta.ru. Auch daran, dass die Wirtschaftskraft nach einem Minus von 3,7 Prozent 2015 dieses Jahr wieder wachsen soll, zweifelt sie.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung schon einmal einen Sparhaushalt beschlossen und ein Krisenprogramm aufgelegt. Nicht einmal ein Drittel davon sei aber umgesetzt worden, kritisierte Golikowa. Die nun angeordneten Kürzungen sollen laut russischen Medien alle Etatposten betreffen. Ausgenommen sind nur Gehälter für Beamte und Angestellte des Staates. Insgesamt etwa 40 Prozent der Ausgaben sind im derzeit gültigen Haushalt für Verteidigung und Innere Sicherheit reserviert, wobei ein großer Teil dieser Ausgaben der Geheimhaltung unterliegt. Derweil entfallen auf Bildung 3,6 Prozent der Ausgaben und auf Gesundheitsvorsorge drei Prozent.