Russland:Schlankheitskur für die Regierung

Dass Wladimir Putin seinen Posten behalten wird, weiß die russische Bevölkerung bereits vor der Präsidentenwahl am 14. März. Mit der Ernennung eines neuen, drastisch verkleinerten Kabinetts zeigt Putin nun, mit wem er in seiner zweiten Amtszeit regieren will.

Putin schloss mit den Umbesetzungen der Regierung ab, die zwei Wochen zuvor mit der Entlassung des langjährigen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow begonnen hatte.

Die Zahl der Kabinettsmitglieder wurde drastisch von 30 auf 17 verringert. Um dies zu erreichen, wurden einige Ministerien zusammengelegt.

Eine wichtige Neu-Besetzung fand im Außenministerium statt. Der bisherige Amtsinhaber Igor Iwanow, dem Medien und politische Beobachter eine harte Haltung gegenüber dem Westen vorgeworfen hatten, wurde abgelöst vom russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sergej Lawrow.

Iwanow stand seit 1998 an der Spitze des Außenministeriums. Er war noch vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin berufen worden. Iwanow sei zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates bestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Der neue Außenminister, der 53jährige Lawrow, war seit 1994 russischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Schlüsselministerien von der Kabinettsumbildung unberührt

Bis auf das Außenministerium blieben die Schlüsselministerien von der Kabinettsumbildung unberührt. Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe seinen Posten behalten, auch die marktwirtschaftlich eingestellten Minister German Gref (Handel und wirtschaftliche Entwicklung) und Alexej Kudrin (Finanzen) seien in das neue Kabinett übernommen worden, hieß es.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes, Raschid Nurgalijew, der bereits als Innenminister amtierte, übernahm dieses Amt nun auch formal. Der liberale Kulturminister Michail Schwydkoi wurde durch Alexander Sokolow ersetzt.

Anders als bisher gibt es im neuen Kabinett nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Putin betraute mit diesem Amt den von der Finanzwelt wegen seines Reformkurses geschätzten früheren Parlamentsabgeordneten Alexander Schukow.

Bereits am vergangenen Freitag hatte das russische Parlament mit überwältigender Mehrheit den bisherigen EU-Gesandten Michail Fradkow als neuen Ministerpräsidenten bestätigt.

Die damit einhergehende Ablösung Kasjanows als Kabinettschef hatte Putin mit dem Hinweis begründet, das Volk solle vor der Präsidentenwahl am 14. März einen Eindruck von der künftigen Regierungsmannschaft bekommen.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Regierungsarbeit nach der Kabinettsumbildung effizienter werde und die Wirtschaftsreformen vorangetrieben würden.

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