Russland:Putins Konstruktion

Mit seiner Aussage, es sei realistisch, dass er nach der Präsidentenwahl ins Amt des Ministerpräsidenten wechsele, hat Wladimir Putin viele überrascht. Nun ist sicher: Putin wird zwar verfassungsgemäß seinen Posten räumen - er ist aber nicht gewillt, die Macht aufzugeben.

Daniel Brössler

Wo Demokratie herrscht, wird auch gewählt. Doch nicht überall wo gewählt wird, herrscht auch Demokratie. In Russland findet im Dezember eine Parlamentswahl statt, im März folgt eine Abstimmung über den künftigen Staatspräsidenten.

Er ist Präsident und vermutlich auch noch über seine Amtszeit hinaus Russlands starker Mann: Wladimir Putin (Foto: Foto: AP)

Was das Parlament betrifft, so werden der Staat und seine Medien dafür sorgen, dass vor allem Vertreter dem Kreml ergebener Parteien darin Platz nehmen werden. Ungewiss hingegen ist der Ausgang der Präsidentenwahl.

Das ist so, weil der Amtsinhaber Wladimir Putin noch nicht entschieden hat, wen er sich zum Nachfolger wünscht - oder es zumindest noch nicht bekannt geben will. Selbst Kreml-Astrologie hilft nicht weiter, denn in der Macht des Präsidenten steht es, einen politischen Niemand zum Nachfolger zu befördern. Das hat er mit der Ernennung Viktor Subkows zum Ministerpräsidenten gezeigt.

Überrascht hat der Kremlchef nun mit der Mitteilung, es sei realistisch, dass er nach der Präsidentenwahl ins Amt des Ministerpräsidenten wechsele. Sicher ist nun, dass Putin zwar verfassungsgemäß seinen Posten zu räumen gedenkt, nicht aber gewillt ist, die Macht aufzugeben.

Wie es aussieht, soll es einen Präsidenten, vielleicht namens Subkow, unter einem Ministerpräsidenten Putin geben. Bei den Wahlen 2012 könnte Putin dann wieder an seinen angestammten Platz zurückkehren.

Putins spielt mit hohem Risiko. Die Verfassung, aber auch das russische Staatsverständnis regeln klar, dass es nur eine Führungsfigur im Staate gibt - den Präsidenten. Die Konstruktion, die Putin nun anstrebt, könnte Russland weit entfernen von jenem Ziel, das angeblich das oberste des Kremlchefs ist: Stabilität.

© SZ vom 2.10.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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