Russland:Putin verzichtet auf Duma-Mandat

Wladimir Putin wird vorerst nicht Abgeordneter der Staatsduma - und bleibt bis März Präsident. Das Wahlgesetz bietet ihm aber noch ein Schlupfloch.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Spitzenkandidat der siegreichen Kremlpartei "Einiges Russland" auf sein Mandat in der neuen Staatsduma verzichtet. "Für die Nummer 1 auf der Parteiliste (Putin) rückt ein Regionalpolitiker nach", teilte ein Sprecher der Partei mit.

Wladimir Putin gibt sein Duma-Mandat zurück. Seine Partei "Einiges Russland" will bald einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaft benennen. (Foto: Foto: AFP)

"Einiges Russland" hatte mit ihrem Spitzenkandidaten bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel aller Sitze in der politisch einflusslosen Staatsduma gewonnen.

Nach Medienberichten verzichten insgesamt mehr als 100 prominente Listenkandidaten der Partei, darunter zahlreiche Gebietsgouverneure, auf ihr Mandat in der neuen Duma.

In der Vergangenheit war spekuliert worden, Putin könnte wenige Monate vor dem Ablauf seiner zweiten und gemäß Verfassung letzten Amtszeit vorzeitig zurücktreten.

Zum Beispiel als Parlamentsvorsitzender hätte er die Möglichkeit gehabt, wie von ihm angekündigt, weiter Einfluss auf die Politik im Land zu nehmen. Dank des geänderten Wahlgesetzes bleibt ihm allerdings theoretisch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der Partei zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Parlamentsabgeordneter zu werden.

"Einiges Russland" will nach abweichenden Angaben in der Woche vom 17. bis 23. Dezember einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl am 2. März benennen.

Ein großer Teil der russischen Wähler gab in Umfragen an, den Bewerber zu wählen, dem Putin öffentlich sein Vertrauen schenkt. Putin hatte wiederholt betont, sein Amt gemäß Verfassung im kommenden Jahr abzugeben.

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