Russland Nemzows Lebensgefährtin wieder in der Ukraine

  • Die ukrainische Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat nach Angaben aus Kiew Russland wieder verlassen.
  • Zur Beisetzung Nemzows in Moskau an diesem Dienstag werden zahlreiche Trauergäste erwartet.
  • Vetreter von Polen und Lettland können nicht zur Trauerfeier für Nemzow reisen - ihnen wurde die Einreise nach Russland verweigert.
  • US-Präsident Obama beklagt die Menschenrechtslage in Russland.

Nemzows Lebensgefährtin hat Russland verlassen

Die ukrainische Lebensgefährtin des ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow ist wieder zurück in ihrem Heimatland. Die 23-jährige Ganna Durizka, die nach eigenen Angaben tagelang in Moskau gegen ihren Willen festgehalten worden war, traf am späten Montagabend am Flughafen in Kiew ein. Sie ist die Hauptaugenzeugin des Mordes an Nemzow.

Durizka war mit Nemzow unterwegs, als dieser auf einer Brücke unweit des Kreml mit mehreren Schüssen in den Rücken getötet wurde. Nach eigenen Angaben wurde der 23-Jährigen seit dem Verbrechen die Ausreise aus Moskau verweigert. Sie sagte dem russischen Oppositionssender Doschd am Montag, sie sei nicht verdächtig und habe deshalb "das Recht, Russland zu verlassen". Sie habe der Polizei bereits alles gesagt, was sie wisse.

Zahlreiche Trauergäste zur Beerdigung in Moskau erwartet

Freunde und Weggefährten Nemzows nehmen am Dienstag in Moskau Abschied von dem bekannten Oppositionspolitiker. In den Räumen der Menschenrechtler vom Sacharow-Zentrum ist zunächst eine Trauerfeier geplant. Am Nachmittag soll der 55-jährige Nemzow dann auf dem Prominentenfriedhof Trojekurowo beigesetzt werden.

Zu der Beerdigung werden auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius sowie die FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet.

Russland verweigert polnischem Senatspräsidenten Einreise

Der polnische Senatspräsident und ehemalige Bürgerrechtler Bogdan Boruszewicz kann dagegen nicht wie geplant am Begräbnis Nemzows teilnehmen. "Ich habe erfahren, dass die russischen Behörden mich nicht zu dem Begräbnis zulassen", sagte Boruszewicz vor Journalisten in Warschau. Er sei "überrascht", dass ihm das Visum für die Einreise nach Russland verweigert worden sei. "Ich wollte den ermordeten Boris Nemzow ehren, und alle Russen, die so denken wie er." Der ehemalige Bürgerrechtler hatte im August 1980 den Streik auf der Danziger Leninwerft mit vorbereitet. Dieser sorgte weltweit für Aufsehen.

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski sprach von einer "unverständlichen Entscheidung" der russischen Behörden. Boruszewicz habe den polnischen Staat bei der Beisetzung repräsentieren sollen, betonte er. Zudem sei er eine Ikone der polnischen Demokratie und des Kampfes um Freiheit. Die Verweigerung eines Visums müsse zu der Überzeugung führen, "dass die russischen Behörden einfach nicht wollen, dass die demokratische Welt an dieser Trauerfeier teilnimmt."

Eine Sprecherin des polnischen Parlaments sagte, nach der Einreiseverweigerung für Borusewicz werde es keinerlei offizielle Delegation der beiden Kammern des polnischen Parlaments bei der Trauerfeier in Moskau geben.

Lettische EU-Abgeordnete verliert bei Einreise Diplomaten-Pass

Auch die ehemalige lettische Außenministerin und heutige EU-Abgeordnete Sandra Kalniete wird wohl nicht an der Trauerfeier in Moskau teilnehmen. Laut einer Nachricht auf ihrer Facebook-Seite wurde sie am Flughafen Moskau-Scheremetjewo drei Stunden festgehalten. Dann wurde ihr die Einreise verweigert. Man habe ihr auch ihren Diplomaten-Pass weggenommen. Kalniete sei aufgrund von Artikel 27.1 des Gesetzes zur Regelung der Einreise in und Ausreise aus der Russischen Föderation aus Sicherheitsgründen die Einreise verweigert worden. Kalniete muss nach eigenen Worten nun wohl in einem Hotel in der Flughafen-Transitzone übernachten. Ihren Reisepass habe sie noch immer nicht wiederbekommen.

Obama bemängelt Menschenrechtslage in Russland

Nach den Worten von US-Präsident Barack Obama hat sich die Menschenrechtslage in Russland immer mehr verschlechtert. "Die Tat spiegelt ein Klima innerhalb Russlands wider, in dem die Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Internet-Nutzer sich zunehmend bedroht und eingeschränkt fühlen", sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters.

"Es ist zunehmend so, dass die russische Öffentlichkeit sich Informationen nur durch staatlich kontrollierte Medien verschaffen kann". Was genau in Moskau geschehen sei, könne er derzeit nicht sagen, erklärte Obama. "Aber ich weiß, dass die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte in Russland heute einen weit schlechteren Stand haben als noch vor fünf oder zehn Jahren".