Russlands Präsident Medwedjew will die Amtszeit verlängern, um politische Vorhaben besser durchsetzen zu können. Kritiker vermuten einen anderen Grund.

Die russische Führung hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit des Präsidenten von jetzt vier auf sechs Jahre zu verlängern. Staatschef Dmitrij Medwedjew habe dem Parlament einen entsprechenden Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

Medwedjew hatte seinen Vorstoß in der vorigen Woche angekündigt und erklärt, eine längere Amtszeit solle dem Präsidenten mehr Zeit verschaffen, politische Vorhaben zu verwirklichen.

Da eine Verlängerung der Amtszeit gemäß der russischen Verfassung für einen amtierenden Staatschef nicht möglich ist, sehen viele Experten Medwedjews Absicht ganz woanders. Sie vermuten, dass der 43-Jährige damit die Weichen für eine Rückkehr seines Vorgängers und Mentors Wladimir Putin in den Kreml stellen will.

Putin war im Frühjahr nach zwei Amtszeiten entsprechend der Verfassung aus dem Amt geschieden. Der populärste russische Politiker ist derzeit Ministerpräsident. Sollte Putin 2012 zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten, könnte er bei einer Verlängerung der Amtszeit und unverändert zwei Wahlperioden bis 2024 regieren.

Ein Sprecher Putins hatte in der vergangenen Woche Berichte als unbegründet zurückgewiesen, der Regierungschef könnte in einer vorgezogenen Wahl ins Präsidentenamt zurückkehren. Einer Sprecherin des Präsidialamts zufolge schlug Medwedew auch vor, die Legislaturperiode für die Staatsduma, die erste Kammer des Parlaments, von vier auf fünf Jahre auszudehnen.

(Reuters/bica)