Russland Medwedjew verlängert Präsidenten-Amtszeit

Russlands Staatschef Medwedjew unterschreibt eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten verlängert - profitieren dürfte Premier Putin.

Die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten hat mit der Unterschrift von Staatschef Dmitrij Medwedjew die letzte Hürde genommen.

Seit März 2008 Präsident der russischen Föderation: Dmitrij Medwedjew

(Foto: Foto: AFP)

Nach Angaben des Kreml unterzeichnete Medwedjew am Dienstag die Verfassungsänderung, mit der das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erweitert wird.

Zuvor hatten das russische Parlament und die 83 Regionalparlamente im Eiltempo die Reform gebilligt, die außerdem die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert und die Kontrollmöglichkeiten des Unterhauses gegenüber der Regierung stärkt.

Medwedjew hatte die Reform Anfang November mit dem Argument vorgeschlagen, sie diene Russlands politischer Stabilität.

Die Änderungen gelten erst ab den nächsten Wahlen: Die nächste Parlamentswahl würde regulär 2011 abgehalten, die Präsidentschaftswahl 2012.

Etliche Beobachter nehmen an, dass die Verfassungsänderung ein Teil der Vorbereitungen für die Rückkehr von Ministerpräsident Wladimir Putin ins höchste Staatsamt ist.

Putin durfte bei der Wahl im März nicht antreten, da die russische Verfassung eine Kandidatur nach zwei Amtszeiten in Folge verbietet.