Russland: Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einer Demonstration in Moskau.

(Foto: dpa)

• Derzeit sei Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben, erklärte die zentrale Wahlkommission in Moskau.
• Das Gremium sagte, der Vorwurf der Veruntreuung falle in die Kategorie eines schweren Verbrechens und schließe eine Kandidatur aus.
• Nawalny hatte im vergangenen Dezember seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission in Moskau.

Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Die Wahlkommission erklärte, der Vorwurf der Veruntreuung falle in die Kategorie eines schweren Verbrechens. Jemand, der eines derart schweren Verbrechens für schuldig befunden werde, könne sich bis zehn Jahre nach Ende der Strafe nicht um ein öffentliches Amt bewerben, hieß es. Nawalny hatte im vergangenen Dezember seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

Nawalnys Wahlkampfleiter in Moskau sagte, die Verfassung hindere Nawalny nicht an einer Kandidatur. Der Verfassung zufolge könne jeder, der nicht inhaftiert ist, sich für eine Wahl aufstellen lassen. Auf diesen Passus beruft sich Nawalny unter Verweis auf seine Bewährungsstrafe.

Nawalny hat bereits Wahlkampfbüros in ganz Russland eröffnet. Um sich eine Kandidatur zu sichern, muss er im kommenden Winter binnen 40 Tagen 300 000 Unterschriften sammeln. Sein Wahlkampfleiter warf der Wahlkommission vor, "den Schwung" von Nawalnys Wahlkampagne abwürgen zu wollen. Nawalny sei "der einzige Kandidat, der Wahlkampf macht", sagte Liaskin. Den Behörden warf er vor, "große Angst" zu haben und Anhänger des Kreml-Kritikers daran hindern zu wollen, dessen Wahlkampf zu unterstützen.