Russland Kreml-Kritiker Chodorkowskij: "Jeder ist besser als Putin"

Kreml-Kritiker Chodorkowskij ist wieder im Visier der russischen Justiz.

(Foto: dpa)
  • Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij ist wieder ins Visier der russischen Justiz geraten.
  • Eigentlich wollte sich Chodorkowskij nach seiner Freilassung 2013 aus der Politik heraushalten.
  • Jetzt spricht Chodorkowskij von einer Revolution und sagt: "Jeder ist besser als Putin".
Von Julian Hans, Moskau

Der Mann, der die Revolution predigt, tritt auf wie ein englischer Buchhalter: dunkle Cordhosen, beigefarbener Pullover, randlose Brille. Michail Chodorkowskij spricht leise. Er hat ein bisschen zugenommen, seit er vor zwei Jahren aus der Lagerhaft in Russlands Norden freikam, das gibt seinem Gesicht etwas weichere Züge. Aber der Eindruck täuscht.

"Eine Revolution ist unausweichlich und sie ist notwendig", sagte der ehemalige Oligarch Anfang des Monats. Noch vor zwei Jahren hatte er erklärt, er werde sich aus der Politik heraushalten. 2013 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos fünf Tage vor Weihnachten nach zehn Jahren Haft begnadigt. Das wurde als Friedensgeste interpretiert, wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Eine Chartermaschine flog Chodorkowskij nach Berlin. Seitdem lebt er in der Schweiz und in London.

Er sei Putin nicht länger gefährlich, glaubten damals einige; Putin sei mächtig genug, sich die Begnadigung seines einst mächtigsten Gegners leisten zu können. Doch jetzt hat die russische Justiz Chodorkowskij wieder ins Visier genommen. Am Mittwoch schrieb sie ihn international zur Fahndung aus.

Der fragliche Mord wurde bereits in drei Prozessen verhandelt

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Mord, der vor 17 Jahren begangen wurde: Am Morgen des 26. Juni 1998 wurde der Bürgermeister von Neftejugansk, Wladimir Petuchow, auf seinem Weg zur Arbeit erschossen. Petuchow hatte einen Konflikt mit der Yukos-Führung, der er vorwarf, keine Abgaben zu bezahlen. Yukos forderte die Staatsanwaltschaft auf zu ermitteln, warum das Geld nie bei den Angestellten der Stadt ankam. Der Mord wurde bereits in drei Prozessen verhandelt - ohne dass Chodorkowskij auch nur mit angeklagt worden wäre.

Eine Spur führte die Ermittler seinerzeit auch zur örtlichen Mafia, mit der sich Petuchow möglicherweise nicht einig werden konnte. Als ein Moskauer Gericht am 1. August 2008 den ehemaligen Yukos-Manager Leonid Newslin wegen mehrerer Morde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte, hieß es in der Urteilsschrift, Newslin haben "zu unbekannter Zeit" und an "unbekanntem Ort" einen "verbrecherischen Pakt" mit dem Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin und "anderen, nicht bekannten Personen aus der Yukos-Führung" geschlossen. Damit blieb jederzeit die Möglichkeit, Chodorkowskij als eine dieser "unbekannten Personen aus der Yukos-Führung" zu identifizieren.

Die beiden als Täter verurteilten Männer, die ihr Geständnis später widerrufen haben, könnten jetzt Chodorkowskij beschuldigt haben und im Gegenzug auf eine Umwandlung ihrer Haftstrafen von 17 und 18 Jahren in Bewährungsstrafen hoffen, lautet die Mutmaßung auf der Website von "Offenes Russland". Auch gegen die von Chodorkowskij ins Leben gerufene Stiftung geht die russische Justiz vor. Am vorigen Dienstag durchsuchten Ermittler die Wohnungen von mindestens neun Mitarbeitern von "Offenes Russland" in Moskau und Sankt Petersburg. Es würden Beweise für das erste Verfahren gegen Yukos sichergestellt, erklärte der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin. Doch keiner der betroffenen Stiftungs-Mitarbeiter hat je bei Yukos gearbeitet, einige waren noch nicht einmal volljährig, als 2005 das Urteil im ersten Prozess gefällt wurde. Später korrigierte Markin: Es gehe um den zweiten Prozess. Der endete 2010.

Lange hat Chodorkowskij die politische Enthaltsamkeit nicht durchgehalten

Putin sehe in ihm eine ernsthafte Bedrohung für die Parlamentswahlen im September 2016, sagte Chodorkowskij der BBC. Er sei sich sicher, "dass keine zehn Jahre vergehen und das Regime wird abgelöst. Und meine Anstrengungen werden dabei nicht die kleinste Rolle spielen". Lange hat Chodorkowskij die politische Enthaltsamkeit nicht durchgehalten. Im März 2014 bot er sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt an und kritisierte auf dem Maidan in Kiew die Politik des Kreml. Im September 2014 empfahl er sich als Präsident für eine Übergangszeit, um "eine Verfassungsreform durchzuführen, bei der es vor allem darum geht, die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Gerichte, des Parlaments und der Zivilgesellschaft abzugeben". Im Frühjahr 2015 organisierte er in Kiew eine große Konferenz mit Vertretern der russischen Opposition.

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Seit seine Mutter gestorben sei, fühle er sich nicht mehr an das Versprechen der politischen Enthaltsamkeit gebunden, sagt Chodorkowskij. Sein Vater habe die Wahl getroffen, in Russland zu bleiben; den Mitarbeitern seiner Stiftung sei von Anfang an klar gewesen, worauf sie sich einlassen. Im Mai konnten Ärzte nur knapp das Leben von Wladimir Kara-Mursa retten. Der Koordinator von "Offenes Russland" musste nach einer rätselhaften Vergiftung monatelang im Ausland behandelt werden. Im Dezember kehrte er nach Russland zurück.

Mit Wahlen könne die gegenwärtige Führung nicht abgelöst werden

Chodorkowskijs Rolle ist auch in der Opposition umstritten. Einerseits ruft er die Kreml-Gegner zur Einigkeit auf, andererseits schuf er mit "Offenes Russland" eine eigene Struktur, die stark auf ihn ausgerichtet ist und intern wenig demokratisch funktioniert. Mit Wahlen könne die gegenwärtige Führung nicht abgelöst werden, erläuterte der 52-Jährige seine Worte von der Revolution in einem Interview mit dem Sender RBK, "das System lässt das nicht zu". Trotzdem sollten die Kreml-Gegner in Wahlkämpfen politische Erfahrung sammeln, um sich auf eine demokratische Zeit danach vorzubereiten. Als "Offenes Russland" eigene Beobachter zu den Kommunalwahlen Mitte September schickte, wurden deren Büros von der Polizei durchsucht. Dass dabei auch Geld gefunden wurde, gilt dem Staat als Beleg dafür, dass Chodorkowskij - neben den USA - Hauptsponsor der Gegner des Kreml ist.

"Jeder ist besser als Putin", sagt Chodorkowskij. Auch wenn das Übel nicht in seiner Person liege: "Ein System, das nur darauf ausgelegt ist, einen Machtwechsel unmöglich zu machen, zerstört das Land."