Die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland lösen in Europa Unruhe aus. Zwar sei der ursprüngliche Entwurf an einigen Stellen entschärft worden, hieß es am Mittwoch im Auswärtigen Amt in Berlin. Nach wie vor gelte aber, dass die USA "unter dem Deckmantel von Sanktionen" keine Industriepolitik zugunsten heimischer Energiekonzerne betreiben dürften.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte noch schärfer. "Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren", warnte er. "'America first' kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als Letztes kommen."
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus nahezu einstimmig ein Paket von Sanktionen angenommen, das sich gegen Iran, Nordkorea und Russland richtet. Im Falle Russlands ermächtigt es den Präsidenten unter anderem, Sanktionen gegen Firmen zu erlassen, die sich am Bau oder Betrieb russischer Pipelines für den Export von Öl und Gas beteiligen; dies soll den für Russland so wichtigen Energieexport treffen. Damit müssten auch deutsche Firmen, die sich etwa am Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen, gravierende Nachteile im US-Geschäft befürchten. Auch die Wartung bestehender Export-Pipelines wäre betroffen. Die Bundesregierung befürchtet, dass dies vor allem der amerikanischen Erdgasindustrie nutzen soll: Käme es zu Engpässen bei der Versorgung mit russischem Gas, könnte sie einspringen. Sie will verflüssigtes Erdgas mit Tankern nach Europa exportieren. Entsprechende Exporthäfen werden in den USA gerade in Windeseile errichtet.
Die Pipeline Nord-Stream 2 von Russland nach Deutschland ist umstritten, hat aber nach Ansicht des Außenministers nichts im US-Gesetz zu suchen - schon gar nicht, wenn es europäischen Unternehmen schadet.
Allerdings hat das Repräsentantenhaus einen Entwurf, der vorigen Monat den Senat passiert hatte, an einigen Stellen verändert. So kann der US-Präsident zwar weiterhin Sanktionen über russische Export-Pipelines verhängen - er soll dies aber "in Koordination mit Verbündeten der Vereinigten Staaten" tun. "Wir sind ein großes Stück vorangekommen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes dazu am Mittwoch. Schließlich müsse Trump nun die Europäer konsultieren, bevor er die Pipelines boykottieren lasse.
Ob der neue Passus aber tatsächlich eine Entschärfung ist, das bleibt unter Experten umstritten. "Der Passus könnte eher noch den Spaltpilz in die EU treiben", sagt Kirsten Westphal, Russland-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Denn wer im Einzelfall diese Verbündeten sind, ist nicht klar." Potenziell könnten die Sanktionen europäische Wirtschaftsinteressen und die Sicherheit der Energieversorgung gravierend beeinträchtigen.
Auch Moskau kritisierte den Vorstoß scharf. Die Strafmaßnahmen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Pläne seien "traurig" für die bilateralen Beziehungen und ein extrem unfreundlicher Akt. Allerdings muss nun erst der Senat den veränderten Gesetzentwurf billigen, danach muss Trump ihn unterzeichnen. Angesichts seiner Russland-Affäre dürfte dieser kaum geneigt sein, Moskau zu verschonen.
